taz.de -- Option Rot-Rot-Grün: Fern, wolkig, aber irgendwie da

Die Linkspartei ist der Lucky Loser der Wahl. Nur wie Gysi & Co aus der politischen Isolationshaft herauskommen wollen, wissen sie nicht so genau.

BERLIN taz | Gregor Gysi sieht müde aus, aber die Welt ist rosarot. „Mit dieser historischen Wahl ist Deutschland in der europäischen Normalität angekommen“, sagt er. Er sitzt in der Kulturbrauerei in Berlin und liest vom Blatt ab. Das ist ein Zeichen, dass er es ernst meint. Mit dem Erfolg der Linkspartei hat sich im deutschen Parlament eine Partei links der SPD etabliert. Endlich. Das ist Gysis Mission, seit 1990.

Allerdings: Zur Normalität würde gehören, dass die Linkspartei auch regieren kann. Zumindest als Möglichkeit. Und danach sieht es wirklich nicht aus.

„Wir wollen mit SPD und Grünen reden“, sagt Gysi, und Parteichef Bernd Riexinger sieht „die Pflicht, in ein ernsthaftes Gespräch einzutreten“. Aber die SPD-Spitze hat immer wieder bekundet, dass sie nicht will. Das gilt. Selbst wenn Sigmar Gabriel wollen würde, könnte sie nicht.

Deshalb redet der Fraktionschef der Linkspartei von der Zukunft. „Ich bin sicher, dass diese Wahl die letzte war, bei der die Türen zugeschlagen wurden.“ Also Rot-Rot-Grün irgendwann. 2017. Aber klang das nicht nach der Wahl 2009 schon mal genauso?

Am Ende gab es nur noch ihn

Die Linkspartei ist der Lucky Loser dieser Wahl. Im Vergleich zu 2009 ein Verlierer, im Vergleich zu dem, was erwartet worden war, ein strahlender Sieger. Die neue Fraktion wird genau Ost-West-paritätisch sein. 32 zu 32. „Extrem gerecht“ findet Gysi dies. Er hatte dieser Fraktion mal attestiert, dass dort „Hass“ herrsche. Das ist vergessen, zumindest im Hintergrund verschwunden. Auch weil die Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der kampfmüden Basis gegeben hat, was die wollte: einen Waffenstillstand.

Der Wahlerfolg aber geht vor allem auf Gysis Konto. Es ist kurios, dass die Linkspartei offiziell mit acht Kandidaten antrat und es am Ende nur noch ihn gab, klug und gewinnend. Gysi überall. Und von Katja Kipping und Sahra Wagenknecht war nicht mehr viel zu sehen. Ohne Gysi geht nichts in der Partei, schon wieder, noch immer. Nur Angela Merkel war ähnlich überlebensgroß im Wahlkampf wie er.

Die Fraktion ist etwas reformistischer als die vorige, in der die Westler zahlenmäßig noch ein leichtes Übergewicht hatten. Manche Realos sehen eine Gefahr heraufziehen. Wenn die SPD in eine Große Koalition geht, wird es schwieriger mit möglichen Lockerungsübungen der Linkspartei Richtung Rot-Grün.

Denn das verführt zum Fundamentalangriff auf die SPD. Parteichef Riexinger kündigt schon mal „konsequente Oppositionspolitik an“. Ein Ostrealo sieht das anders. Ab jetzt müsse man sich so aufstellen, „dass Rot-Rot-Grün möglich wird“. Aber dafür muss man zumindest das Affektniveau Richtung SPD drosseln – die Verratsvorwürfe mäßigen.

Endloses Rot-rot-grünes-Dramolett

Das nächste Kapitel in dem endlosen Rot-rot-grün-Dramolett spielt nicht in Berlin, sondern in Wiesbaden. Dort könnte Rot-Grün mit der Linkspartei regieren. Janine Wissler ist die Spitzenkandidatin aus Hessen und hat blendende Laune an diesem nieseligen Montagmittag. Und sie hat Grund dazu. Die Linkspartei in Hessen lag in allen Umfragen unter 5 Prozent.

Viele Ostrealos hatten noch eine Niederlage im Westen schon fest eingebucht. Doch die Linkspartei ist nun zum dritten Mal im Landtag. Knapp, aber drin. Und das, so Wissler, obwohl SPD-Mann Schäfer-Gümbel „alles getan hat, uns aus dem Landtag zu drängen“. Wissler ist skeptisch, ob die SPD wenigstens mit der Linkspartei in Hessen reden wird. Aber dass die Linkspartei im Westen tot ist, wie die SPD hoffte, ist eine Illusion.

SPD-Vorstandmitglied Ralf Stegner sagte am Montag, dass dies im Bund die letzte Wahl war, in der die SPD mit Ausschlussansagen angetreten ist. Es ist fast genau der gleiche Satz, den Gysi gebrauchte. Eine Gemeinsamkeit. Wolkig. Fern. Aber immerhin.

24 Sep 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Stell dir vor, es gibt eine linke Mehrheit und niemand will sie: Fünf Gründe, warum es auch 2013 zu keinem Politikwechsel kommen konnte.

Die Konsensdemokratie im Süden zeigt, was große Koalitionen bringen: den Aufstieg zweifelhafter Figuren am Rande des politischen Spektrums.

Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD signalisieren.

Das Anti-Merkel-Lager erstickt an seiner eigenen Genügsamkeit. Wir bewegen uns einfach nicht auf der Höhe der Herausforderungen.

Am Freitag will die SPD auf ihrem Konvent entscheiden, ob sie unter Merkel mitregieren will. An der Basis wächst der Widerstand.

Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.

SPD und Grüne fehlt noch der Mut, in eine Regierung mit Kanzlerin Merkel zu gehen. Jetzt empfehlen die rot-grünen Wunschpartner sich gegenseitig als Koalitionsoption.

Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne Mehrheit soll genutzt werden.

Dass die Realos jetzt den Durchmarsch planen, ist nicht überraschend. Doch es besteht die Gefahr, dass sie Trittins Fehler wiederholen – nur in die andere Richtung.

Welche Bündnisse sind nach dieser Hessen-Wahl vorstellbar? Warum soll Wandel nicht möglich sein? Hessische Verhältnisse fordern neue Lösungen.

Die Energiewende könnte Schwarz und Grün zusammenführen. Doch würden die Grünen eine Koalition mit der kraftstrotzenden Union überleben?

Die CDU braucht einen neuen Partner. Sie tendiert zur SPD. Doch die ziert sich. „Rote Linien“ will die Kanzlerin vorsorglich nicht ziehen.

Bei den Grünen beginnt nach der Wahl die Fehleranalyse. Und die Suche nach künftigen Optionen. Schwarz-Grün gehört zunächst nicht dazu.

CDU/CSU punkten mit rechtem Populismus. Der Erfolg der AfD wird dazu führen, dass die Union künftig noch nationaler auftreten wird.