taz.de -- Nach Aus für schwarz-grüne Koalitionen: Puh, Glück gehabt

Die Grünen nehmen das Scheitern der schwarz-grünen Sondierungen mehrheitlich mit Erleichterung auf. Doch eigentlich schielen alle auf 2017.

BERLIN taz | Steffi Lemke, die scheidende Bundesgeschäftsführerin, steht nun wirklich nicht im Verdacht, ein Schwarz-Grün-Fan zu sein. Lemke argumentiert seit Jahren präzise und fundiert, warum das Glück der Grünen in der Nähe der Sozialdemokratie liegt. In ihrem Büro in der Geschäftsstelle stapeln sich Statistiken, die alle die tiefe Abneigung der Grünen-Wähler gegen ein Bündnis mit den Schwarzen belegen. Ebenjener Steffi Lemke obliegt es am Mittwochvormittag, eine Bilanz des Scheiterns zu ziehen.

Und das hört sich an, als hätten die Grünen über Nacht ein Lemke-Double mit neuem Sprachchip eingestellt. „Sehr sachlich, sehr konstruktiv und sehr detailliert“ habe man über Inhalte gesprochen, fasst sie das zweite Sondierungsgespräch der Unionsdelegation mit den Grünen zusammen. „Auf beiden Seiten gab es ein ernsthaftes Ringen um Gemeinsamkeiten.“ Diese Atmosphäre sei nicht zu erwarten gewesen, „da hat sich politisch relevant etwas verändert“.

Nanu? Eigentlich geht es bei Lemkes Pressekonferenz doch darum, einen Rückzug mit Ansage zu kommentieren. Sechs Stunden tagten die Verhandler im Saal „Berlin“ der Parlamentarischen Gesellschaft, eineinhalb Stunden besprach sich das achtköpfige Sondierungsteam der Grünen danach intern. Dann, am sehr frühen Mittwochmorgen, war klar: Die Übereinstimmungen reichen den Grünen nicht, um ihrem Parteitag am Wochenende zu empfehlen, Verhandlungen aufzunehmen.

Ab in die Opposition also. Endlich. Bereits vor dem Gespräch hatten sich führende Grüne in Sachen Regierungsbeteiligung mehr als skeptisch gegeben. Zu verunsichert ist die auf gut 8 Prozent geschrumpfte Partei, zu übermächtig ist Angela Merkels CDU, zu groß wäre das Risiko der Selbstzerstörung. Dennoch, das zweite Gespräch überraschte selbst Zweiflerinnen wie Lemke.

„Ernsthaftes Ringen“

Von beiden Seiten sickerten Details durch, die in der Tat ein „ernsthaftes Ringen“ belegen. Horst Seehofer, CSU-Chef im sauberen Bayern, eröffnete die Runde mit veritablen Zugeständnissen. Ein Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft sei jungen Menschen heute schwer zu vermitteln, soll er gegrummelt haben. So moderat ging es weiter. Residenzpflicht für Asylbewerber? Vielleicht nicht mehr zeitgemäß. Arbeitsverbot? Auch da könne man sich bewegen, signalisierten CDU und CSU.

Auch bei der Abneigung gegen genveränderte Lebensmittel und gegen die industrielle Landwirtschaft entdeckten überraschte Spitzengrüne Gemeinsamkeiten mit der CSU, die sich um Kleinbauern in Bayern sorgt. Die Kanzlerin witzelte persönlich über „erstaunliche Koalitionen hier im Raum“ – etwa als Lemke und CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ähnlich argumentierten.

Doch das war es dann auch mit den Gemeinsamkeiten. Bei der Energiewende, einem für die Grünen essenziell wichtigen Projekt, wurden die Unterschiede größer, je tiefer die Verhandler in die Materie einstiegen – Anton Hofreiter, der neue Grünen-Fraktionschef, hatte vor dem Gespräch mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm luftige Überschriften nicht reichten. Die Grünen, die zu detailverliebten Verhandlungen neigen, deklinierten mit der Union gnadenlos auch die Spiegelstriche durch. Ob die Grundlast der Stromversorgung durch erneuerbare Energien getragen werden soll oder durch Kohle, welcher Wirkungsgrad nötig sei, wie es mit Kapazitätsmärkten aussieht.

Am Ende, da war sich das Sondierungsteam einig, bewege sich die Union bei der ökologischen Modernisierung der Gesellschaft kaum oder gar nicht. Steffi Lemke fasste das so zusammen: „Der Systemkonflikt zwischen erneuerbaren und fossilen Energien konnte nicht aufgelöst werden.“ Auch bei Themen wie der Bürgerversicherung, dem Mindestlohn oder der Beschränkung von Rüstungsexporten habe es „relevante Dissense“ gegeben.

Eine Grundlage für die Zukunft

Kein Schwarz-Grün dieses Mal also, aber eine Grundlage für die Zukunft. Bei den Grünen wurde das Scheitern mit Erleichterung aufgenommen, aber auch mit leisem Bedauern – je nach Standpunkt des Betrachters. „Es mag eine atmosphärische Annäherung gegeben haben“, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann. „Koalitionen fußen aber auf verlässlichen Inhalten. Es war also richtig, auszusteigen.“

Sein Amtskollege aus Bayern, Dieter Janecek, schaut freundlicher auf Bündnisse mit der Union. „Schwarz-Grün hätte eine Regierung sein können, die Ökonomie und Ökologie konsequent in Einklang bringt“, sagte er. Es sei bedauerlich, dass die Union „die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat“.

Die Grünen-Führung war erkennbar bemüht, die Gespräche als positives Signal für die Zukunft zu deuten. „Die Tür ist nicht zugenagelt“, konstatierte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er meint natürlich das Jahr 2017, das der nächsten Wahl. Der Parteitag am Wochenende wird sich ausführlich mit der Tatsache befassen, dass eine rot-grüne Mehrheit im neuen Parteiensystem vollends unwahrscheinlich geworden zu sein scheint.

Man kann Özdemirs Äußerung auch als Angebot für einen unwahrscheinlichen Fall lesen. Falls sich die SPD-Mitglieder nach wochenlangen Verhandlungen wider Erwarten gegen eine Große Koalition entscheiden sollten, stünden die Grünen erneut vor der Frage, ob sie mit Merkel regieren wollen.

16 Oct 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Auf dem Parteitag der Grünen spricht Cem Özdemir über die herbe Wahlniederlage und seine Mitverantwortung. Alles anders machen, solle man aber nicht.

Bei den Grünen tobt ein Richtungsstreit zwischen Realos und Linken. Ein Streitgespräch zwischen Vertretern beider Flügel: den Landeschefs in Bayern und Berlin.

Falls die schwarz-roten Koalitionsgespräche scheitern: Was passiert dann? Die Grünen-Spitze will die Tür für die Union offen halten. Doch der Sound in der Partei ist dissonant.

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling sagt, dass die Union für eine schwarz-rote Koalition ihr Wahlversprechen brechen muss. Steuererhöhungen seien notwendig.

Schwarz-Grün nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl? Für CDU-General Wegner und die grüne Fraktionschefin Pop ist das eine tolle Aussicht.

Schwarz-grün ist geplatzt, die Stimmung zwischen den Parteien ist dennoch prächtig. Für das Jahr 2017 bedeutet dieser angeblich neue Sound nichts.

Nach der zweiten Sondierungsrunde lehnen die Grünen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU ab. Die Union hält die Gegensätze der Parteien nicht für unüberwindbar.

In Wiesbaden kommen sich CDU und Grüne wieder ein paar Schritte näher. Beide Seiten loben die Gespräche. Ein drittes Treffen ist geplant.

Winfried Kretschmann will sich mehr in die Bundespolitik einmischen, notfalls auf Kosten der eigenen Partei. So heizt er die Stimmung bei den Grünen an.