taz.de -- Landespolitik

Bremer Umweltsenatorin tritt zurück: Senatorin stürzt über Staatsrätin

Bremens Umweltressort braucht eine neue Chefin: Kathrin Moosdorf geht. Sie konnte nicht erklären, warum ihre Staatsrätin mit goldenem Handschlag ging.

Die Wahrheit: Letzte Ausfahrt Helgoland

Liegt ein Fluch über dieser Insel? Immer endete es wohl bös, wenn jemand aus der Politik nach Helgoland kam. Wie also geht es weiter mit Markus Söder?

Redeanteil von Frauen im Parlament: It's still a man's world

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sprechen vor allem Männer. Warum nehmen sie sich nicht mal zurück?

AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Außen Protest, innen Harmonie

Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.

Grünen-Landesparteitag, Teil 2: Diesmal klappt die Vorsitzwahl

Die Grünen wählen ihre Exlandesvorsitzende Nina Stahr vom Realo-Flügel erneut in die Doppelspitze. Co-Chef bleibt Philmon Ghirmai vom linken Lager.

Parteitag Grüne Berlin: Ergebnis offen

Die Grünen wählen am Samstag einen neuen Landesvorstand. Ob sich die umstrittene Realo-Kandidatin Tanja Prinz durchsetzen kann, ist offen.

Neue Landesbeauftragte Grote: Mut machen mit Behinderung

Einer Berufung folgend nimmt Annetraud Grote ihr neues Amt als Behindertenbeauftragte von Niedersachsen an.

Grüner Landesvorstand: Realos legen sich auf Prinz fest

Der Koordiatorenkreis des grünen Parteiflügels stellt die bei Vorabstimmung erfolgreiche Bewerberin als Kandidatin vor. Es ist die Reala Tanja Prinz.

Chancenstartprogramm und Schulförderung: Eine Lehrstunde aus Kiel

Der Bund will ab 2024 benachteiligte Schüler:innen mit mehr Geld unterstützen. An einer Schule in Kiel weiß man, wie es sinnvoll eingesetzt wird.

Neuer Landesvorstand für Liberale: Kuhle soll Niedersachsen-FDP retten

Konstantin Kuhle setzt sich beim Parteitag deutlich gegen Mitbewerber Gero Hocker durch. Der Vorschlag für eine Doppelspitze scheitert.

Die Hauptstadt und ihr Senat: Wie Berlin gegen sich arbeitet

Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender Politiker*innen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden.

Wahlwiederholung in Berlin: Noch mal von vorn

Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt. Eine Grüne will ihr Mandat verteidigen, eine SPD-Frau hat eigentlich andere Pläne. Unterwegs in der Hauptstadt.

Landtagswahl in NRW: Der leise Machtpolitiker

Am 15. Mai will der Sozialdemokrat Thomas Kutschaty Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens werden. Er verkörpert Aufstieg durch Bildung.

Parlamentspräsident hört auf: „Schon ein paar schlaflose Nächte“

Ralf Wieland (SPD) war zehn Jahre lang Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun hört er auf. Ein Rückblick im Interview.

CDU-Politiker Christian Baldauf: Von einem, der es sich zutraut

In Rheinland-Pfalz macht sich der CDU-Mann Christian Baldauf daran, Malu Dreyer aus der Staatskanzlei zu drängen. Das wird nicht leicht.

Rot-grün-rote Regierung in Bremen: Ein klares Ökoprofil

Rot-Grün-Rot ist nun im Amt. Dass das Programm der Koalition sehr grün wirkt, ist vor allem Bausenatorin Maike Schaefer zu verdanken.

Landtagswahl in Thüringen: Linkspartei und AfD liegen vorn

Laut „Thüringentrend“ ist die Linke erstmals stärkste Kraft, knapp vor der AfD. Die Landesparteichefin ist optimistisch für Rot-Rot-Grün.

Boris Palmer besucht Berlin: Ganz die alte Krawallo-Logik

Der Grüne Boris Palmer wollte die Spannungen zu seiner Partei abbauen. Die geplante Berlin-Tour mit der CDU dürfte das Gegenteil bewirken.

Kommentar Verschärfte Polizeigesetze: Im Rausch von Law and Order

Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.

Berliner SPD: Müller meckert zurück

Nach Kritik aus der Partei kritisiert der Landeschef selbst, man solle keine offenen Briefe schreiben, sondern direkt miteinander reden.

Grünen-Landeschefin gibt sich kämpferisch: „Natürlich eckt man an“

Anne Kura ist die neue Chefin der Grünen in Niedersachsen. Sie will die Partei wieder kämpferischer machen und mehr diskutieren – auch mit Stromriesen.

Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP

Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.

Alte neue Grünen-Spitze: Zurück in die Zukunft

Bremens Grüne wollen sich verjüngen – jetzt will das Urgestein Hermann Kuhn Landessprecher werden.

Verrats-Geschichte: Herr Hass und der liebe Gott

Immer wieder stürzten niedersächsische Regierungen, weil Politiker die Partei wechselten.

Infos für Insider: Futter für Politik-Nerds

Der „Rundblick Niedersachsen“ ist ein exklusives landespolitisches Onlinemagazin – zum Teil finanziert von den Metall-Arbeitgebern

Frauen in der Berliner Politik: Heraus zur Damenwahl!

Nach der Berlin-Wahl im September wird wohl die Hälfte der Bezirke von Frauen regiert werden. Ändert sich damit auch die Politik? Ein Blick nach Neukölln.

Parteipolitik: Die SPD sucht einen neuen Kopf

Als Kandidaten für den Landesvorsitz präsentieren sich Richterin Sascha Aulepp und IT-Berater Mustafa Güngör. Die Basis soll per Urabstimmung entscheiden.

SPD und Linkspartei: Linke Ministerpräsidenten erlaubt

Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem Europa-Programm beseitigt.

EnBW-Rückkauf: Preis doch gerechtfertigt?

2010 kaufte das Land Baden-Württemberg den Energiekonzern EnBW – für zu viel Geld, hieß es bislang. Ein neues Gutachten widerspricht.

Kommentar zu Schwarz-Grün: Das Warm-up für 2016

Schwarz-Grün nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl? Für CDU-General Wegner und die grüne Fraktionschefin Pop ist das eine tolle Aussicht.