taz.de -- Neuer Landesvorstand für Liberale: Kuhle soll Niedersachsen-FDP retten

Konstantin Kuhle setzt sich beim Parteitag deutlich gegen Mitbewerber Gero Hocker durch. Der Vorschlag für eine Doppelspitze scheitert.

Hannover taz | Jung, smart, medienaffin und telegen: Eigentlich gehört Konstantin Kuhle zu der Sorte von politischen Talenten, auf die keine Partei gern verzichten würde. Zuletzt sicherte er sich mit [1][scharfer Kritik an der Letzten Generation] („im Kern antidemokratisch“, „totalitär, autoritär“) die mediale Aufmerksamkeit.

Ein Selbstläufer war seine Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen am vergangenen Wochenende aber trotzdem nicht. Gegen fünf Kandidaten musste sich der 34-jährige Jurist aus Göttingen auf dem Landesparteitag durchsetzen – darunter Gero Hocker (47), ebenfalls kein Leichtgewicht und wie Kuhle derzeit Bundestagsabgeordneter. Letztlich lag Kuhle aber mit 63 Prozent vorn, Hocker kam auf 34,9 Prozent und begnügte sich mit einem der Stellvertreter-Posten.

Zwei Mankos hatte Kuhle auszugleichen: Zum einen gilt er als eher linksliberal und Verfechter der aktuellen Ampelkoalition, mit der weite Teile der Partei fremdeln. Sein Konkurrent Hocker gilt dagegen als Traditionalist und Freund von schwarz-gelb. Dieses Lager hatte Kuhle gründlich vor den Kopf gestoßen, als er auf den letzten Metern vor der Landtagswahl twitterte: „Die CDU wird den Ministerpräsidenten nicht stellen.“

Zum anderen muss er sich als Landesgeschäftsführer eine Mitverantwortung [2][an der desaströsen Wahlniederlage zuschreiben] lassen – ähnlich [3][wie sein Amtskollege Sebastian Lechner von der CDU], den das aber auch nicht am Aufstieg gehindert hat.

Modernisierung der Satzung scheitert

Anders als die CDU ist die FDP allerdings mit 4,7 Prozent aus dem Landtag geflogen – und muss nun das Kunststück vollbringen aus der außerparlamentarischen Opposition und ohne Abgeordnete samt Mitarbeiterstab ihre Positionen hör- und sichtbar zu machen.

Kuhle hätte – wie sein Konkurrent Hocker – dazu gern die Arbeit auf mehr Schultern verteilt und eine Doppelspitze installiert. Doch zu der dazu notwendigen Satzungsänderung konnte sich der Parteitag ganz knapp nicht durchringen: Drei Stimmen fehlten zur Zweidrittelmehrheit, obwohl das organisatorische Reförmchen schon wachsweich nur als Kann-Bestimmung formuliert war und nicht einmal die paritätische Besetzung mit einer Frau vorsah – weil Liberale Quoten ja für Teufelszeug halten.

Den Eiertanz, im Land Niedersachsen [4][gegen rot-grün zu opponieren] und im Bund mit rot-grün zu koalieren, wird Kuhle nun erst einmal als Solo-Spitzentänzer aufführen müssen. Die Reformer wollen im kommenden Jahr aber einen neuen Anlauf unternehmen, die Parteistruktur zu modernisieren.

19 Mar 2023

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