taz.de -- Nach der schwarz-grünen Sondierung: Wenn die Merkel nochmal klingelt

Falls die schwarz-roten Koalitionsgespräche scheitern: Was passiert dann? Die Grünen-Spitze will die Tür für die Union offen halten. Doch der Sound in der Partei ist dissonant.

BERLIN afp/dpa | Die Grünen-Spitze will sich auf einem Parteitag am Wochenende eine Hintertür für neue schwarz-grüne Gespräche offenlassen. Falls keine große Koalition zustande kommt, könnten Union und Grüne demnach erneut miteinander reden. Im Leitantrag für die Delegierten beschreibt der Vorstand ausführlich, warum die Sondierung mit CDU/CSU keinen Durchbruch brachte. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Sondierungsgespräche werden wir Grüne deshalb keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen“, heißt es weiter.

Längerfristig wollen sich die Grünen öffnen. „Grundsätzlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, wenn die inhaltlichen Schnittmengen tragen – wie wir bei den Sondierungsgesprächen mit der Union gezeigt haben“, heißt es in dem Antrag. Andere Koalitionsoptionen als Rot-Grün müssten grundsätzlich möglich sein - „sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün“. „Entscheidend sind und bleiben für uns die Inhalte.“

Trotz des Leitantrags herrscht jedoch Kakophonie unter den grünen SpitzenpolitikerInnen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigten sich offen für weitere Gespräche mit CDU und CSU, der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die Kandidatin für den Parteivorsitz, Simone Peter, lehnten dies hingegen ab.

Kretschmann sagte der [1][Frankfurter Allgemeinen Zeitung], es werde „mit Sicherheit“ eine weitere Sondierungsrunde von Grünen und Union geben, sollte es nicht zu einer großen Koalition kommen. „Es ist eine Tür geöffnet, die früher eher versiegelt schien.“ Auf diese Erfahrung lasse sich aufbauen. „Die Ausschließeritis hat jetzt ein Ende“, sagte er.

Göring-Eckardt sagte der [2][Passauer Neuen Presse], beide Seiten seien in den Sondierungen aufeinander zugegangen. „Das ist beachtlich und hat es bei den letzten Gesprächen 2005 zwischen Union und Grünen noch nicht gegeben.“ Die Union habe bei gesellschaftspolitischen Themen, zum Beispiel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, aber auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft, Kompromissbereitschaft gezeigt.

Bei Klimaschutz und Energiepolitik sei aber zu wenig Bewegung erkennbar gewesen. Deswegen könne die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht empfohlen werden. „Das heißt aber natürlich nicht, dass in Zukunft gemeinsame Gespräche zwecklos sind.“

Trittin: „Die Grünen sind eigenständig"

Die Sondierungsgespräche mit der Union hätten keine „gemeinsame Grundlage für Verhandlungen ergeben“, sagte hingegen Simone Peter der [3][Stuttgarter Zeitung] vom Donnerstag. „Da halte ich es für schwierig, sich dann gleich wieder zu Sondierungen zu treffen.“

„Die Grünen sind eigenständig“, sagte Jürgen Trittin der [4][Neuen Osnabrücker Zeitung] vom Donnerstag. Die Sondierungen hätten das Ergebnis erbracht, dass die meisten der von den Grünen geforderten neun Projekte – von der Energiewende bis zur Bürgerversicherung sowie mehr Geld für Bildung – „mit dieser Union“ nicht zu realisieren seien.

Die Grünen hatten nach den Sondierungen mit CDU und CSU in der Nacht zu Mittwoch erklärt, sie sähen keine ausreichende Grundlage für eine gemeinsame Regierungsbildung. Parteichef Cem Özdemir hatte danach weitere Sondierungen nach einem Scheitern von Schwarz-Rot nicht ausgeschlossen. Union und SPD treffen sich am Mittwoch zu einer dritten Sondierungsrunde und wollen danach voraussichtlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

17 Oct 2013

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