taz.de -- SPD-Politikerin Högl für NSA-Ausschuss: „Es gibt Konsequenzen“
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
taz: Frau Högl, Sie waren SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Jetzt steht ein NSA-Ausschuss an. Freuen Sie sich schon darauf?
Eva Högl: Mal sehen, ob ich dort Mitglied werde. Die SPD unterstützt aber die Forderung nach einem solchen Ausschuss. Allerdings: Über die Arbeit ausländischer Behörden wird man dort wenig erfahren. Der Ausschuss kann vor allem die Arbeit deutscher Behörden unter die Lupe nehmen.
Das reicht doch: Seit Monaten redet die Bundesregierung die Hinweise auf massive Grundrechtseingriffe durch die NSA klein. Ist es nicht Zeit, einmal aufzuklären, was die Bundesregierung wann wusste – und was sie verschwieg?
Das ist völlig richtig. Deshalb soll dieser Ausschuss ja nun kommen.
Sie befinden sich gerade in Koalitionsverhandlungen. Dürfen Sie die CDU da überhaupt kritisieren?
Natürlich. Der mangelnde Aufklärungswille des Bundesinnenministers war ja unübersehbar. Als Herr Friedrich in die USA gereist ist, kam er als geprügelter Hund mit leeren Händen zurück und konnte froh sein, dass die USA ihn überhaupt empfangen haben. So behauptet man seine Partnerschaft gegenüber den USA nicht. Mir ist aber wichtig, dass wir im NSA-Untersuchungsausschuss am Geist aus dem NSU-Ausschuss festhalten: Wir brauchen eine gemeinsame, unabhängige Kontrolle durch das Parlament – unabhängig davon, ob sich die Ausschussmitglieder in der Regierung oder der Opposition befinden. Der Sinn dieses Ausschusses ist eine sachliche Aufklärung.
Was muss geklärt werden?
Wir müssen über die Rechtsgrundlagen reden. Wer darf wen ausspähen? Wie läuft der Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten? Welche Konsequenzen hat das für das Handeln der deutschen Behörden? Es gibt aber auch Konsequenzen, die wir bereits jetzt ziehen können.
Und zwar?
Wir haben schon im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des deutschen Verfassungsschutzes thematisiert. Die Konsequenz daraus ist, dass wir das Parlamentarische Kontrollgremium rasch stärken müssen.
Meinen Sie jenes Gremium, in dem noch immer ein FDP-Abgeordneter sitzt, der sein Mandat verloren hat und demnächst gar nicht mehr da sein wird?
Das ist nur eins der Probleme. Der Bundestag sollte in seiner Sondersitzung zur NSA am 18. November als Allererstes dafür sorgen, dass dieses Gremium neu besetzt wird. Wir können damit nicht warten bis die Regierung steht.
Was sind die anderen Probleme?
Das Gremium muss endlich zu einem echten Kontrollinstrument des Parlaments werden und darf nicht länger als ein Rechtfertigungsinstrument der Bundesregierung missbraucht werden. Wenn das Gremium wirklich kontrollieren will, braucht es mehr Mitglieder, einen leitenden Beamten und einen Stab von Mitarbeitern. Die Abgeordneten können das nicht wie bislang nur mit ihren Mitarbeitern machen.
29 Oct 2013
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