taz.de -- Untersuchungsausschuss
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat als letzte Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Schwerin zu Nord Stream 2 ausgesagt.
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.
Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.
In Hamburg werden Forscher den Mordanschlag des NSU aufarbeiten. Das sei gut, könne aber keinen Untersuchungsausschuss ersetzen, findet Die Linke.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in Afghanistan – Deutschland schaute nur zu.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im Fokus.
Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht zum gescheiterten Afghanistan-Einsatz vor. Das Fazit ist verheerend.
Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft worden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
Olaf Scholz tritt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf: Die falsche Lageeinschätzung des BND habe zu falschen Entscheidungen geführt.
Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.
Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
Wenn die AKW abgeschaltet werden, droht Deutschland eine Stromlücke. So lautete mal ein Mantra der Union. Jetzt klärt ein Untersuchungsausschuss auf.
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist ernüchternd.
CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin ein „wahltaktisches Manöver“.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit drängt.
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft.
Ab April ist der Mord an Burak Bektaş Thema im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Auch der damals leitende Ermittler wird dort noch mal befragt.
Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.
Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
Im Abschlussbericht bescheinigt Hessens Landtag den Sicherheitsbehörden doch noch Fehler. Opfervertreter bemängeln ausbleibende Konsequenzen.
Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging vieles schief. Michael Müller (SPD) leitet die Enquetekommission, die Fehler und Versäumnisse aufklärt.
Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht.
Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich.
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen.
Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen.
Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke unter den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab.
Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne auf Bundesebene.
Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU.
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt erneut im Untersuchungsausschuss aus. Sie beharrt darauf: Das Flutausmaß war unabsehbar.
Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. Eine Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen lassen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erzählt Markus Söder von einem verkannten Helden: sich selbst. Mit Maskendeals will er nichts zu tun gehabt haben.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss zu Afghanistan lassen sich fortbilden. Retraumatisierungen von Zeug*innen sollen vermieden werden.
In Afghanistan arbeitete Fatullah Kohzad als Ortskraft für die deutsche Entwicklungshilfe. Lange hoffte er auf eine Evakuierung, jetzt ist es zu spät.
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.
Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue.
Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe: der Ministerpräsident.
Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren.
Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor.
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.