taz.de -- Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz

Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.

Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen müssen. In diesem Gremium will die Fraktion der Union Scholz’ Rolle im sogenannten [1][Cum-Ex-Steuerskandal] in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister klären. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Union hat genug Abgeordnete, um die Einsetzung des Ausschusses zu beschließen. Das soll in der ersten Sitzungswoche nach Ostern Mitte April geschehen.

Beim Cum-Ex-Skandal vereinnahmten Investoren und Banken Milliarden Euro, weil sie sich einmal gezahlte Steuer für Aktiengeschäfte mehrmals vom Finanzamt zurückerstatten ließen. Die Hamburger Warburg-Bank war mit von der Partie. Seit Jahren steht der Verdacht im Raum, Scholz habe in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister daran mitgewirkt, dass die Bank 47 Millionen Euro Steuerrückforderung aus dem Skandal zunächst behalten konnte, die sie eigentlich an das Finanzamt hätte zurückzahlen müssen. Scholz betonte stets, keinen Einfluss ausgeübt zu haben.

Beweise für den Verdacht hat auch ein [2][Untersuchungsausschuss des Hamburger Stadtparlaments] nicht zutage gefördert. Allerdings traf sich Scholz 2016 und 2017 mehrmals mit Warburg- Banker Christian Olearius. Zu den Treffen machte er widersprüchliche Angaben und [3][berief sich auf Erinnerungslücken]. Da die Ampelkoalition es mehrfach verhindert habe, den Kanzler vor den Finanzausschuss zu laden, sei ein Untersuchungsausschuss des Bundestags unausweichlich, sagte nun Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss.

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick plädierte dafür, das Mandat des Ausschusses auf die Tätigkeit des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu erweitern. Schäuble habe versucht zu verhindern, dass rund 100 Banken ihre Milliarden Euro illegaler Einnahmen aus Cum-Ex-ähnlichen Geschäften an den Staat zurückzahlten.

Die Fraktionen der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – könnten durchsetzen, dass der Scholz-Ausschuss sich auch mit Schäuble beschäftigen müsse, sagte Schick. Als Abgeordneter initiierte Schick den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2016/17. Heute leitet er die Organisation Finanzwende.

4 Apr 2023

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