taz.de -- Bundesgerichtshof
Anbieter von Riester-Renten kürzen in Niedrigzinsphasen den Rentenfaktor. Das dürften sie zwar, sagt der Bundesgerichtshof, aber nicht so einseitig.
Eine Firma darf sich so nennen wie die Sekretärin von James Bond, schließlich sei sie keine echte Person. Rechtlich ist das korrekt. Und feministisch?
Amazon wollte einem Büroservice die Nutzung des Namens der James-Bond-Figur „Miss Moneypenny“ verbieten. Jetzt hat der Konzern vor dem Bundesgerichtshof verloren.
Die Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine schlechte Nachricht.
Die Birkenstock-Gruppe wollte höchstrichterlich feststellen lassen, dass ihre korkige Sandale einzigartig ist. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof.
Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof.
Der BGH stärkt die Rechte von Facebook-Nutzer:innen bei Datenklau. Es ist zu hoffen, dass die Tech-Giganten Datenschutz künftig ernster nehmen.
Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.
Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu verhandelt werden.
Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.
Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt.
Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss.
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt bestehen.
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit gescheitert.
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?
In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden.
Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht vererbbar, urteilte das Gericht.
Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung.
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen.
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.