taz.de -- Maskendeals von Unions-Abgeordneten: SPD will Korruptionslücken stopfen
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Kassel taz | Die SPD will die Strafnorm zu Abgeordnetenbestechlichkeit verschärfen, damit Abgeordnete ihr Mandat künftig nicht mehr versilbern können. Die Partei reagiert damit auf eine am Dienstag veröffentlichte [1][Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Straflosigkeit der Maskendeals von CSU-Abgeordneten.]
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüsslein und der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter setzten sich im März 2020 bei den Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern für Firmen ein, die Corona-Schutzmasken verkaufen wollten. Nüßlein erhielt dafür 660.000 Euro, Sauter sogar rund 1,2 Millionen Euro.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte gegen beide wegen Bestechlichkeit von Abgeordneten. Doch das Oberlandesgericht München stoppte im November letzten Jahres die Ermittlungen. Das Verhalten von Nüßlein und Sauter sei nicht strafbar.
Auch der Bundesgerichtshof kam nun zum gleichen Schluss: Das Verhalten von Nüßlein und Sauter sei straflos gewesen. Der BGH stellte klar, dass die Vorschrift im Strafgesetzbuch, die die Abgeordnetenbestechung regelt (Paragraf 108e) eng konstruiert ist. Es gehe nur um Tätigkeiten bei der „Wahrnehmung des Mandats“. Gemeint seien damit Tätigkeiten in den Gremien des Parlaments oder der Fraktion, also die Teilnahme an Abstimmungen oder das Stellen von Anfragen und Anträgen.
SPD macht Druck, FDP bleibt vorsichtig
Keine „Wahrnehmung des Mandats“ liege dagegen vor, so der BGH, wenn jemand sein Renomée als Abgeordneter oder seine entsprechenden Beziehungen für außerparlamentarische Tätigkeiten nutzt und sich dafür bezahlen lässt. Über diesen Willen des Gesetzgebers könne sich der BGH nicht durch eine weite Interpretation der Strafnorm hinwegsetzen, betonten die Richter. Nüsslein und Sauter können damit ihre Provisionen behalten.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es nur schwammig: „Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten“. Da die Vorschrift jedoch in vielerlei Hinsicht als verkorkst gilt, ist damit nicht zwingend eine Ausweitung der Abgeordneten-Bestechlichkeit auf außerparlamentarische Vorgänge gemeint.
Für Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, war aber sofort nach der BGH-Entscheidung klar, dass nun Handlungesbedarf besteht. „Die SPD sieht hier klare Lücken, die wir schließen sollten“, sagte Fechner zur taz.
Sein FDP-Pendant Stephan Thomae äußerte sich vorsichtiger: „Das Urteil des BGH zu den Maskendeals zeigt, dass die Norm zur Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit auf den Prüfstein muss“, sagte Thomae. Dabei dürfe aber die „freie Ausübung des Mandats nicht beschnitten“ werden.
Das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) will in dieser Sache keinen eigenen Entwurf vorlegen. „Da es hier um die Grenzen der Ausübung des Mandats geht, sollte ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestags kommen.“
Die NGO Transparency International hatte Anfang Juli bereits ein Positionspapier zur Verschärfung von Paragraf 108e vorgelegt. So soll die Formulierung „bei der Wahrnehmung des Mandats“ ersetzt werden durch die Worte „unter Ausnutzung der Stellung als Mandatsträger“.
Vor den CSU-Maskendeals gab es bereits andere anrüchige Fälle, die wegen der engen Fassung von Paragraf 108e nicht bestraft wurden. So verschaffte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor der Sicherheitsfirma Augustus Intelligence Kontakte ins Wirtschaftsministerium. Als Gegenleistung [2][erhielt Amthor Aktienoptionen und einen Posten als Direktor der Firma.] Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte die Strafverfolgung ab.
13 Jul 2022
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