taz.de -- Bürgergeld
Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der Wirtschaft.
Waren die Sozialleistungen für Arbeitslose in der Corona-Pandemie trotz hoher Inflation ausreichend und korrekt bemessen? Das Bundessozialgericht sagt ja.
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des Spitzenverbands.
Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.
Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch.
Das Kabinett beschließt am Mittwoch, dass neu eingereiste Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Geld spart der Staat dadurch nicht.
Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20 Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt wird.
Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet.
Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein.
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte.
Cansın Köktürk findet die Regierungspläne „menschenverachtend“. Als Sozialarbeiterin habe sie erlebt: Sanktionen helfen niemandem auf die Beine.
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann.
Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt, soll keine Miete mehr erstattet bekommen. Diese Sanktionspläne der Bundesregierung stoßen jetzt auf Kritik.
Das Bürgergeld wird abgeschafft. Da singen die Englein Halleluja und die Bürger freuen sich einen Ast an den Gesellschaftsbaum der Erkenntnis.
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
Manchmal reicht es, nach einer Lohnbescheinigung zu fragen. Und in die Gewerkschaft einzutreten schadet auch nicht.
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden.
Bürgergeldempfänger:innen leben in Armut, manche können sich nicht einmal richtiges Essen leisten. Besonders dramatisch ist das für Kinder.
Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
Die Woche mit dem Bürgergeld in neuem alten Gewand, EU-Spionagegelüsten, Trump als Friedensstifter, die „Vurst“ als Sprachsymbol und sicherem chatten.
Die Bundesregierung hat ihre neue Grundsicherung vorgestellt. Wie ein Arbeitsmarktforscher die Vorschläge beurteilt.
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin, wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Das Bürgergeld ist bald passé. In Deutschland soll es offenbar wieder darum gehen, vor dem Jobcenter Angst zu haben.
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.
Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?
Das größte wirtschaftliche Wachstum erreichte Deutschland in der Blütezeit des Sozialstaats. Doch der wird jetzt hart angegriffen – ein Antagonismus.
Weil die Regierung Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen will, kommen Kosten auf die Kommunen zu. Aber wer zahlt dafür?
Der Kanzler kündigt den Herbst der Reformen an und nimmt Bürgergeldberechtigte ins Visier. Ihnen sollen weniger Wohnkosten erstattet werden. Geht das?
5 Milliarden Euro Sparpotenzial beim Bürgergeld? Das Sozialministerium stützt die Prognose des Kanzlers nicht, sondern nennt sie offenbar „unseriös“.
Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie.
Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel. Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.
Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus. Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
Die Pauschale für die Erstausstattung von Wohnungen wurde seit 20 Jahren nicht erhöht. Trotz beachtlicher Inflation, kritisieren Aktivisten.
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.