taz.de -- Entscheidung des Bundesgerichtshofs: K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches Werkzeug“

Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug. Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.

Berlin taz | Wer das Opfer bei einem sexuellen Übergriff mit [1][K.o.-Tropfen] gefügig macht, nutzt kein „gefährliches Werkzeug“. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden. Allerdings hält der BGH beim Einsatz von K.-o.-Tropfen andere Strafschärfungen für möglich.

Im konkreten Fall hatten der Angeklagte und seine Verlobte zwei Freundinnen zum Abendessen eingeladen. Der Mann tropfte [2][mit einer Pipette K.-o.-Tropfen] in das Glas einer der eingeladenen Frauen und seiner ahnungslosen Verlobten. Er wollte die Frauen „dadurch sexuell enthemmen, um dann mit und an ihnen sexuelle Handlungen zu vollziehen und sich durch gegenseitige sexuelle Handlungen der Frauen sexuell zu erregen“, wie der BGH schrieb.

Tatsächlich begannen die beiden Frauen ausgelassen zu tanzen, sich auszuziehen und sich zu küssen. Der Täter fasste der eingeladenen Frau über der Unterwäsche an Brust und Vulva. Danach verschwand die Frau und wurde erst später im Garten gefunden, sie schlief unterkühlt und durchnässt im Garten. Das Landgericht Dresden verurteilte den Mann wegen eines sexuellen Übergriffs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe.

Der BGH hob die Verurteilung nun aber auf, weil das Landgericht zu Unrecht strafschärfend den Einsatz eines „gefährlichen Werkzeugs“ angenommen habe. K.-o.-Tropfen seien nämlich kein gefährliches Werkzeug, stellte das oberste deutsche Strafgericht fest. Ein Werkzeug sei ein „Gegenstand“ und ein Gegenstand habe einen „festen Körper“. Eine Flüssigkeit oder ein Gas sei also kein Gegenstand und könne daher kein gefährliches Werkzeug sein, so der 5. BGH-Strafsenat unter der Vorsitzenden Richterin Gabriele Cirener.

Ein Freispruch ist ausgeschlossen

Zwar könne der Einsatz von K.-o.-Tropfen die gleiche Wirkung haben wie der Schlag mit einem Holzknüppel. Solche Gerechtigkeitserwägungen dürften aber nicht dazu führen, dass der Wortlaut der Strafnorm ignoriert wird, so der BGH. Im Strafrecht sei der Wortlaut vielmehr besonders streng zu beachten. Die BGH-Entscheidung wäre freilich überzeugender, wenn nicht in der gleichen Entscheidung der Einsatz von Säure als gefährliches Werkzeug akzeptiert würde.

Der BGH verwies den Fall zu neuer Entscheidung an das Landgericht Dresden zurück. Dabei wird es in keinem Fall zu einem Freispruch kommen. Auf jeden Fall wird der Mann wegen sexuellen Übergriffs verurteilt. Strafschärfend ist laut BGH zu berücksichtigen, dass der Täter ein „Mittel“ nutzte, um den Widerstand des Opfers zu verhindern. Laut Strafgesetzbuch besteht hier eine Mindeststrafe von drei Jahren (Paragraf 177 Absatz 7 Nr. 2).

Beim Einsatz eines „gefährlichen Werkzeugs“ läge die Mindeststrafe zwar bei fünf Jahren (§ 177 Abs. 8 Nr. 1). Allerdings kommt beim Einsatz von K.-o.-Tropfen die fünfjährige Mindeststrafe auch in Betracht, wenn eine konkrete Lebensgefahr verursacht wurde (§ 177 Abs. 8 Nr. 2b). Im konkreten Fall hätte das Opfer wegen der „starken Bewusstseinstrübung“ an Erbrochenem oder an der eigenen Zunge ersticken können.

14 Nov 2024

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