taz.de -- Cum-Ex-Geschäfte

Klage gegen Andreas Scheuer: Die Latte liegt höher

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.

Steuerdieb Kai-Uwe Steck: Warum er trotz Cum-Ex nicht ins Gefängnis muss

Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe.

Umstrittene Finanz-Deals: Kritik an Sparkassen und Politik

Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker.

Serie „Die Affäre Cum-Ex“: Milliardenfacher Steuerraub, einfach erklärt

„Die Affäre Cum-Ex“ entwirrt einen der größten Finanzskandale. Handwerklich aber bleibt die Serie unambitioniert – und das ist beinahe tragisch.

Frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker: „Cum-Ex läuft weiter“

Sie war die wichtigste Ermittlerin in dem Steuerskandal. Anne Brorhilker glaubt, dass es die illegalen Deals noch gibt – zulasten der Steuerzahler.

Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Möglicherweise Hände geschüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.

Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor: Verhandlungsunfähig und klagebereit

Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.

Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden

Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.

Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben

3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.

Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.

Theaterstück „Die gläserne Stadt“: Hanseaten auf Kollisionskurs

Das Hamburger Schauspielhaus widmet sich in dem Stück „Die gläserne Stadt“ dem Cum-Ex-Steuerskandal. Herausgekommen ist ein unterhaltsames Spektakel.

Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschenden Abgang

Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.

Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker: Die Banklägerin

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO Finanzwende.

Nachwehen des Cum-ex-Skandals: Chefermittlerin wirft hin

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.

Finanzskandal Cum-Ex: Chefermittlerin wirft hin

Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wechselt die Chefermittlerin Brorhilker zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende.

Politik in 100 Jahren: Gegen die Lügen

Heute reden Politiker*innen gerne mal Unsinn, oder können sich nicht mehr erinnern. Deshalb werden sie in Zukunft überwacht – und zwar immer.

Juristin über Cum-Ex-Theater: „Ein besonderer Skandal“

Als die Banker dachten, sie stünden über dem Gesetz: In Hamburg kommt die Cum-Ex-Affäre auf die Bühne.

Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind

Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont.

Hamburger Cum-Ex-Affäre: Vieles spricht gegen Scholz

Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.

Cum-Ex-Prozess in Bonn beginnt: Der Steuerskandal vor Gericht

Im Verfahren gegen Christian Olearius, den Ex-Chef einer Privatbank, geht es auch um die Zukunft von Olaf Scholz. Welche Rolle spielte er bei Cum-Ex?

Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit

Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion.

Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt

Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen.

Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur: Mehr als acht Jahre Haft

Steueranwalt Hanno Berger hat in einem zweiten Urteil mehr als acht Jahre Haft bekommen. Er hatte die Betrugsmasche Cum-Ex Investoren angeboten.

BGH zu Cum-Ex-Streit: Bankier verliert gegen Zeitung

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank: Cumpel Döpfner

Der „Stern“ entdeckt Finanz-Verbindungen von Springer-Chef Döpfner zum Ex-Warburg-Bank-Aufsichtsratschef. Der kam in „Bild“ auffallend gut weg.

Cum-Ex-Geschäfte und Hamburger Warburg-Bank: Landgericht lässt Anklage zu

Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Gesellschafter der Warburg-Bank besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last. Dabei geht es auch um Kanzler Scholz.

Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz

Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.

Beginn des Wirecard-Prozesses: Die Politik schläft weiter

Genauso wichtig wie die juristische Aufarbeitung wäre es, die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik transparenter zu machen.

Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz

Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.

Kanzler im Cum-Ex-Skandal: Scholz kann sich nicht erinnern

Der Bundeskanzler wurde das zweite Mal im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Er blieb bei seiner Linie, kaum konkrete Antworten zu geben.

Cum-Ex-Skandal um Steuerbetrug: Scholz und die Affäre ohne Ende

Wird es brenzlig für den Kanzler? Der Cum-Ex-Ausschuss hört ihn am Freitagnachmittag an. Es wird vermutlich nicht sein letzter Auftritt dort sein.

Finanzexperte über Cum-Ex-Skandal: „Offenbar hat Scholz gelogen“

Finanzexperte Gerhard Schick wirft dem Kanzler Nähe zur „Herrschaft von Oligarchen“ vor. Er fordert den Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher.

Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex: „Ein Auge zudrücken beim Bankraub“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.

Cum-Ex-Geschäfte: Kein Verdacht gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

Scholz, Kahrs und der Cum-Ex-Skandal: Schuldig bei Verdacht?

Wie tief steckt Olaf Scholz in der Hamburger Cum-Ex-Affäre? Geraunt wird viel, doch die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler.

Verwicklungen der SPD: Ein Raubzug namens Cum-ex

Das Hamburger Bankhaus Warburg, ein verbrecherisches Hütchenspiel – und was das mit Kanzler Olaf Scholz und SPD-Politiker Johannes Kahrs zu tun hat.

Scholz und Cum-Ex: Vorgänger belastet Tschentscher

Der Hamburger Ex-Finanzsenator Peiner (CDU) behauptet, er wäre mit Steuersachen anders umgegangen als sein Nachfolger. Neues zum „teuflischen Plan“.

Steuerskandal Warburg: Steuer-Chefin rechnete mit Ärger

Leiterin der Hamburger Steuerverwaltung hat sich früh auf Untersuchungsausschuss eingestellt. Vermutungen über teuflischen Plan einer Finanzbeamtin.

Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Zu nah an den Bonzen

Das Hamburger Bündnis von „Kaufleuten und Arbeiterklasse“ ist passé. Der Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz erneut in Erklärungsnot.

Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Eine Gefahr für Scholz?

Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.

Cum-Ex-Affäre in Hamburg: 200.000 Euro im Schließfach

Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe Geld gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun haben.

Nach Intervention im Cum-Ex-Skandal: „Zeit“-Herausgeber Joffe hört auf

Josef Joffe intervenierte im Cum-Ex-Steuerskandal zu Gunsten eines Bankiers. Nach Kritik zieht der „Zeit“-Verlag nun Konsequenzen.

Hamburger Cum-Ex-Steuerraub: Der Bürgermeister und das Dilemma

Der ehemalige Finanzsenator Tschentscher verweist im Falle nicht zurück geforderten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften auf den Rat seiner Experten.

Hamburger Cum-Ex-Skandal: Reden ist Gold

Hamburgs Finanzsenator Dressel (SPD) quasselt sich durch den Untersuchungsausschuss im Steuerskandal. Warburg-Bank scheitert mit Verfassungsklage.

Cum-Ex-Steuerskandal und die SPD: Parteispenden durchgewunken

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat sich die Hamburger SPD Spenden von Warburg-Tochterfirmen andrehen lassen, ohne es zu merken.

Staatsanwaltschaft lässt Scholz in Ruhe: Cum-Ex-Strafanzeige scheitert

Die Strafanzeige des Anwalts Gerhard Strate gegen Tschentscher und Scholz zum Cum-Ex-Steuerskandal will die Staatsanwaltschaft nicht verfolgen.

Cum-Ex-Steuerraub: Scholz' Gedächtnislücken angezeigt

Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.