taz.de -- Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.

Berlin taz | Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg bekräftigt, dass Sicherheitsaspekte für das Abschalten der letzten drei deutschen AKWs im April 2023 maßgeblich waren. „Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit ist nicht verhandelbar“, sagte sie.

Mit Lemkes Befragung hat der Ausschuss das Finale der Zeugenbefragung eingeleitet. Nach Redaktionsschluss sollten noch der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.

Der Ausschuss wurde im vergangenen Juli [1][auf Betreiben der Union] vom Bundestag eingesetzt. Sie wirft der Bundesregierung vor, beim [2][Abschalten der letzten drei AKWs] im April 2023 nach ideologischen Motiven und nicht zum Wohle des Landes gehandelt zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse rund um das Abschalten untersuchen.

Ursprünglich sollten die Meiler bereits zum 1. Januar 2023 abgeschaltet werden. Doch die FDP, die damals gemeinsam mit SPD und Grünen die Bundesregierung stellte, wollte eine Verlängerung. Hintergrund waren die Energiekosten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft gestiegen waren.

Lemke betonte vor dem Ausschuss, in der energiepolitischen Diskussion über den Ausstieg sei das Thema Sicherheit zu kurz gekommen. 2019 hätte eine große Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Ausstieg ausgesetzt worden sei.

Eine lange Laufzeitverlängerung sei ausgeschlossen gewesen, weil die Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung übernommen hätte sowie bei Überprüfungen weniger streng gewesen wäre. Das hätte Abstriche bei der Sicherheit zufolge gehabt, betonte sie.

15 Jan 2025

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