taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Magdeburg: „Lückenlose Aufklärung“

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im Fokus.

Leipzig taz | Im Landtag Sachsen-Anhalt tritt zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zum [1][Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt] zusammen. In einer nichtöffentlichen Sitzung beginnen die Ausschussmitglieder an diesem Donnerstag um 12 Uhr damit, die Tat aufzuarbeiten. Zunächst steht der zeitliche Ablauf im Fokus, der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben kündigte allerdings bereits erste Anträge auf Einsicht in relevante Akten an.

Besonders mit drei Aspekten rund um den Anschlag werden sich die Mitglieder des Ausschusses beschäftigen: dem [2][früheren Umgang der Behörden mit dem Täter,] das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts und die Standards des Maßregelvollzugs, in dem der Mann zuletzt bei der Salus gGmbH in Bernburg als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete. Trotz der bisherigen parlamentarischen Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt und im Bundestag sowie detaillierter Medienrecherchen sind immer noch einige Fragen zum Anschlag ungeklärt.

So berichtete beispielsweise der MDR Sachsen-Anhalt am Dienstag, dass der Täter schon im August 2024 gegenüber Kolleg:innen seinen Anschlag angedeutet habe. Diese hätten das ihren Vorgesetzten gemeldet. Warum stoppte das den Attentäter nicht? Am 20. Dezember um kurz nach 19 Uhr raste der 50-Jährige mit einem dunklen BMW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. [3][Sechs Menschen starben], Hunderte wurden verletzt.

Zahlreiche Behördenkontakte in den Jahren zuvor hielten den Täter nicht auf. Nachdem er 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er [4][wiederholt durch Drohungen auf oder erstattete selbst Anzeigen]. Online verbreitete er Verschwörungsnarrative und warf deutschen Behörden vor, nichts gegen Islamismus zu tun. 2016 erhielt er Asyl als politisch Verfolgter. In Sachsen-Anhalt gab es zwei Gefährderansprachen durch die Polizei, und mindestens dreimal bewertete das Landeskriminalamt den späteren Täter mit den Worten: „Keine Hinweise auf eine radikale oder extremistische islamistische Gesinnung“.

Linke warnen vor Aktionismus

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger, erklärte der taz am Mittwoch, Ziel sei eine „lückenlose Aufklärung“ des Anschlags. „Aus den gewonnenen Erkenntnissen wollen wir Rückschlüsse zur Verhinderung künftiger Taten ziehen.“ Bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr sollen laut ihm entsprechende parlamentarische Initiativen folgen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, warnt jedoch vor Aktionismus. Bevor es um neue Gesetze gehe, solle der Landtag zunächst prüfen, ob die Behörden die aktuellen Gesetze umgesetzt haben.

An die aktuelle Recherche des MDR anknüpfend versichert sie: „Warum der Maßregelvollzug das nicht an das Sozialministerium oder die Polizei gemeldet hat, werden wir erfragen.“ Doch der Ausschuss dürfe dabei „nicht der Versuchung erliegen, uns ausschließlich mit dem Täter zu befassen. Das ist Aufgabe der Gerichte.“

Sebastian Striegel, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, weist zudem darauf hin, dass dessen Arbeit davon abhänge, „ob die Regierung wirklich Aufklärung will“. Da es sich um einen Mehrheitsausschuss handelt, wäre es den Parteien der Landesregierung zumindest möglich, Fragen, Zeugen oder Beweismittel zu blockieren. Anzeichen dafür, sehe Striegel bislang aber keine.

Er sagt: „Nach allem, was ich bisher gesehen habe, lagen genug Informationen über den Täter in Sachsen-Anhalt vor“, die Behörden hätten ihn auf dem Zettel haben müssen. Letztendlich verantwortlich dafür seien das Innenministerium von Tamara Zieschang (CDU) und über den Maßregelvollzug auch das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD).

13 Feb 2025

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