taz.de -- Ausspähaffäre um Merkel: Obama will von nichts gewusst haben

Man muss delegieren können: Der US-Präsident versichert Merkel, er habe in der Handy-Abhöraffäre von nichts gewusst. Deutsche Politiker üben sich weiter in Entrüstung.

BERLIN dpa/afp/taz | US-Präsident Barack Obama hat einem Zeitungsbericht zufolge indirekt eingeräumt, dass der Geheimdienst NSA Kanzlerin Angela Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ohne Quellennennung.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.“

Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. Nach Informationen des Spiegel soll das der Fall sein. Das Handy steht demnach anscheinend seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Das ergibt sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stammt und dem Spiegel vorliegt, [1][wie es in einem Bericht auf Spiegel Online heißt.]

Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. „Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche“, sagte er.

In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der Rheinischen Post, den Whistleblower Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht für eine Vernehmung Snowdens, der sich an einem unbekannten Ort in Russland aufhält, derzeit allerdings keine Möglichkeit. „Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir“, sagte Range am Samstag bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. „Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt.“

Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: „Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.“

Linke verlangt Missbilligung

Die Linke dringt darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der Berliner Zeitung, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten „beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die NSA-Abhörpraxis vorschnell für beendet erklärt. „Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet“, sagte er der Welt am Sonntag. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich der Sache „mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen“. Kauder sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er wolle wissen, wer abgehört wurde und wie weit die Abhörmaßnahmen zurückreichten. „Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst?“

Seehofer und die Vorratsdatenspeicherung

Union und SPD hatten sich am Freitag in der Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte im Magazin Focus, der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten müsse in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen. „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist.“ Unbedingt müsse über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten "zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs".

Linksfraktionsvize Jan Korte listet in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, 16 Forderungen zur Affäre auf. So verlangt er, alle Berichte der deutschen Geheimdienste für das PKG zu dem Thema öffentlich zu machen. Auch sollten dessen Mitglieder in Sachen NSA-Affäre von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

BDI-Präsident Ulrich Grillo verlangte ein international abgestimmtes Vorgehen gegen das Ausspähen von Unternehmen anderer Länder. „Der BDI setzt sich dafür ein, Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten“, [2][sagte Grillo Spiegel Online]. Er nannte es „besonders besorgniserregend, in welchem Ausmaß auch Geheimdienste befreundeter Staaten den Datenverkehr überwachen“. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Johannes Swoboda, äußerte im WDR die Befürchtung, dass von US-Geheimdiensten massenhaft europäische Unternehmen ausgespäht würden.

26 Oct 2013

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