taz.de -- Kommentar Ausspähaffäre um Merkel: Die NSA kann ganz beruhigt sein

Die Bundesregierung zeigt sich empört über die Ausspähung von Merkels Handy. Die Europäer könnten Druck auf die USA ausüben. Tun sie aber nicht.

Die neue Handelsware zwischen der Bundesrepublik und den USA heißt Empörung. Ordentlich verpackt vom Noch-Außenminister Westerwelle und mit Geht-gar-nicht-Grußkarte der Kanzlerin aufgehübscht, zeigt die Bundesregierung dem großen Verbündeten die Grenzen seines Handelns auf. US-Präsident Obama hat sich bereits entschuldigt. Deutschland kann beruhigt sein: So etwas wird nie wieder vorkommen.

Wer’s glaubt, wird selig. In Wahrheit sorgt die bundesdeutsche Politik gerade dafür, dass die Überwachung von Merkels Telefon zwar beendet sein mag, sich an den Prinzipien der Überwachung aber nichts ändern wird. Wie sollte sie auch? Die deutschen Geheimdienste sind bei der Aufklärung mutmaßlicher terroristischer Bewegungen viel zu sehr auf ihre helfenden Kollegen in Washington angewiesen, als dass sie auf deren Daten verzichten könnten.

Man stelle sich vor, einem Attentat würden Dutzende Menschen zum Opfer fallen, und danach stellte es sich heraus, der US-Geheimdienst NSA hätte auf Weisung der Bundesregierung den BND nicht rechtzeitig informiert, weil der Datenschutz Vorrang habe. Nein, man braucht sich das nicht vorzustellen. So etwas wird es nämlich nicht geben.

Direkt proportional zur Abhängigkeit Europas von den NSA-Gesellen gestalten sich derzeit die Bemühungen, dieser Geheimdienst möge sich künftig doch bitte auf das Abhören mutmaßlicher Terroristen und nicht etwa von unbescholtenen Bürgern beschränken. Es geschieht in dieser Angelegenheit nämlich – gar nichts.

Dabei hätten die Europäer als Gesamtheit durchaus Möglichkeiten, die USA unter Druck zu setzen. Die EU-Datenschutzverordnung etwa würde einigen US-Konzernen wie Google oder Amazon einigen Ärger bereiten und die Freiheit der europäischen Bürger deutlich erweitern. Doch was passiert: Das Thema wird auf dem EU-Gipfel unauffällig vertagt.

Mit welcher Verve die Bundesregierung das Thema vorantreibt, lassen die jüngsten diplomatischen Bemühungen erkennen. Nicht etwa Berlin und London bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution im US-Sicherheitsrat gegen die US-Sammelwut vor. Auch nicht Paris und Rom oder gar alle vier gemeinsam. Nein, Deutschland hat sich in dieser Angelegenheit mit dem fernen Brasilien verbündet. Das wird die NSA gewiss vor Sorge erzittern lassen.

28 Oct 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

François Hollande wurde laut Wikileaks ebenso wie seine beiden Vorgänger Sarkozy und Chirac von der NSA bespitzelt. Paris ist sauer.

Merkel steht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung, will die Selektorenliste aber nicht vorlegen. De Mazière äußert sich am Mittwoch – geheim.

Peter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste. Und Edward Snowden bekommt Ehrendoktorwürde der Uni Rostock.

Wenn Gestapo oder Stasi zu viel Macht haben, endet das im Überwachungsstaat. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter meint, genau davor sollten die Europäer die USA warnen.

Nicht nur Merkel wurde von den USA bespitzelt, auch Brasiliens Präsidentin. Nun bringen die Länder eine UN-Resolution dagegen ein. Ein symbolischer Akt.

Spähaffäre. Spähaffäre. Spähaffäre. Was immer man davon halten will – das Wort sieht schon so bescheuert aus, das geht mal gar nicht.

Bisher behauptete US-Präsident Obama, nichts von der Handy-Überwachung von Merkel gewusst zu haben. Einem neuen Bericht zufolge wurde er schon vor Jahren informiert.

Man muss delegieren können: Der US-Präsident versichert Merkel, er habe in der Handy-Abhöraffäre von nichts gewusst. Deutsche Politiker üben sich weiter in Entrüstung.