taz.de -- USA und die NSA-Affäre: Spannungen? Ist ja irre

Die USA sehen ein, dass andere Länder auf Spähaktionen des NSA mit Kritik reagieren. Deutschland schickt eine Delegation – und schreibt ein Papier mit Brasilien.

WASHINGTON/BERLIN dpa/afp/ap | Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion.

Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler, meinte Psaki.

Eine Delegation der Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. „Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden“, bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite offiziell eingeladen wurde.

In Berlin hatte zuvor Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt, dass „hochrangige Regierungsvertreter“ in Kürze nach Washington reisen würden, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details nannte auch Streiter nicht.

Klare Regeln

Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen „Lustre“ ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ geschlossen. Dies gehe aus Dokumenten Snowdens hervor.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen.

Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont, soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Mit dem Text solle ein internationales Abkommen zu politischen und Bürgerrechten auf Internetaktivitäten ausgeweitet werden, verlautete am UN-Sitz in New York. „Deutsche und brasilianische Diplomaten haben sich heute mit Kollegen aus Europa und Lateinamerika getroffen, um einen Resolutionsentwurf zu besprechen“, sagte der Gewährsmann. Damit solle „eine Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen“, hieß es weiter. Allerdings würden die USA in dem Resolutionsentwurf nicht namentlich genannt.

NSA-Webseite nicht erreichbar

Zuvor hatte das Magazin Foreign Policy darüber berichtet. Noch im November könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.

Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen. Deutschland und Brasilien hatten sich – neben anderen Ländern – zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den US-Geheimdienst NSA gezeigt.

Unterdessen war die Webseit der NSA am Freitag stundenlang nicht erreichbar. Berichte, ihre Webseite sei von einem Hacker-Angriff lahmgelegt worden, widersprach die Behörde allerdings. Nach Angaben der NSA hat es am Freitag bei einem Update des Online-Auftritts ein internes Problem gegeben, wodurch die Seite mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen sei. Spekulationen, die NSA-Seite sei von einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke lahmgelegt worden, seien unzutreffend. Ein solcher Angriff ist ein Versuch von Außenstehenden, eine Webseite mit einer Flut von Anfragen zu überlasten. Die NSA meldete, ihr Problem sei am Freitagabend gelöst worden.

26 Oct 2013

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