taz.de -- Friedenskonferenz zu Syrien: Termin im November geplatzt
Der Streit über eine Teilnahme des Iran und Vorbedingungen der syrischen Konfliktparteien, die sich ausschließen, verhindern eine Einigung.
GENF taz | Das bereits seit Mai dieses Jahres anhaltende diplomatische Tauziehen um eine zweite internationale Syrien-Konferenz geht weiter. Der bislang vorgesehene Termin 23./24. November ist nach dem Scheitern der russisch-amerikanischen Vorgespräche am Dienstagabend in Genf und angesichts kompromissloser Positionen und weitreichender Vorbedingungen der syrischen Konfliktparteien hinfällig.
Der gemeinsame Syrienvermittler der UNO und der Arabischen Liga, Lakdar Brahimi, hofft zwar immer noch auf eine Konferenz vor Ende des Jahres. Doch angesichts der Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg dürften sich die Aussichten auf das Zustandekommen eines Treffen in nächster Zeit eher noch weiter verschlechtern.
Hauptstreitpunkt zwischen den USA und Russland ist die Teilnahme Irans an der geplanten Konferenz. Moskau hält die Beteiligung Teherans für unerlässlich, gerade weil Iran im innersyrischen Konflikt die Regierung von Baschar al-Assad durch Söldner und Waffen unterstützt. Washington will jedoch nur diejenigen Staaten an der Konferenz beteiligen, die wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei die Oppositionskräfte politisch, finanziell und militärisch unterstützen.
Die Oppositionskoalition fordert einen Zeitplan für Assads Machtverzicht
Auch der Chef der wichtigsten Oppositionsgruppe, Ahmad Dscharba, hatte erklärt, die Nationale Koalition (NK) werde nicht an dem Treffen in Genf teilnehmen, wenn der Iran eingeladen werde. Die NK fordert zudem als Vorbedingung für eine Teilnahme einen „verbindlichen Zeitrahmen für den Machtverzicht von Präsident Assad“.
Doch die Regierung Assad ist nicht einmal bereit, auf einer Konferenz über die Bedingungen für ihren Abtritt und die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus zu verhandeln. Die geplante Konferenz seit „Teil eines politischen Prozesses und keine Machtübergabe“, erklärte Assads Informationsminister Omran al-Subi im syrischen Staatsfernsehen und betonte: „Assad wird Präsident dieses Landes bleiben.“
Angesichts dieser Bedingungen der Konfliktparteien ist die Abschlusserklärung der ersten Genfer Syrienkonferenz vom Juni 2012 , die Vermittler Brahimi, Russland und den USA als Grundlage für Genf II diente, endgültig Makulatur. Damals hatten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats Verhandlungen zwischen der Regierung Assad und der Opposition „ohne Vorbedingungen“ sowie „die Bildung einer Übergangsregierung im gegenseitigen Einverständnis“ gefordert.
6 Nov 2013
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Bislang hatten die USA eine Beteiligung Teherans bei den Gesprächen in Genf abgelehnt. Der US-Außenminister hat sich nun doch dafür ausgesprochen – unter Auflagen.
Die oppositionelle Nationalkoalition sowie Präsident Assad wollen an Friedensverhandlungen teilnehmen. Die Positionen bleiben jedoch weiterhin verhärtet.
Abdul-Kadir Saleh, Chef der oppositionellen Tawhid-Brigade, ist in Syrien seinen Verletzungen erlegen. Auch ein deutscher Ex-Fußballer starb offenbar bei Kämpfen.
Die syrische Opposition hat die Bildung einer Schattenregierung anerkannt. Deren Macht ist jedoch begrenzt: Viele Rebellengruppen akzeptieren sie nicht.
Hilfskorridore und Gefangenenfreilassung: Die Allianz hat mit ihren Forderungen klug reagiert. Offen bleibt, ob es bei den Gesprächen in Genf nützen wird.
Die Nationale Koalition hat nun doch ihre Teilnahme an der Genf-2-Konferenz zugesagt. Trotzdem wird diese wohl nicht so schnell stattfinden.
Das Oppsitionsbündnis will an der Konferenz in Genf teilnehmen, wenn die Freie Syrische Armee zustimmt. Gefordert wird der Rückzug Assads aus der Politik.
Die Syrische Nationale Allianz will an einer Friedenskonferenz in Genf teilnehmen. Auch das Regime von Assad hat die Teilnahme angekündigt.
Die Vernichtung der C-Waffenvernichtung in Syrien geht gut voran. An der Brutalität des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung ändert das wenig.
Hakan Fidan, Geheimdienstchef und rechte Hand von Premier Erdogan, steht in der Kritik. Er soll islamistische Anti-Assad-Kämpfer in Syrien unterstützen.
Eine Gruppe syrischer Flüchtlinge, die von Ägypten nach Europa wollen, werden von der Küstenwache gestoppt. Jetzt hausen sie in einer Polizeistation.