taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Schattenkabinett anerkannt
Die syrische Opposition hat die Bildung einer Schattenregierung anerkannt. Deren Macht ist jedoch begrenzt: Viele Rebellengruppen akzeptieren sie nicht.
ISTANBUL ap | Das größte syrische Oppositionsbündnis hat sie Bildung eines Schattenkabinetts gebilligt. Es soll die von Rebellengebiete im Bürgerkriegsland verwalten. Über einige der Kabinettsposten hätten sich die Delegierten der Nationalen Syrischen Koalition in der Nacht zum Dienstag jedoch nicht einigen können, erklärten Teilnehmer in Istanbul.
Die Bildung einer Schattenregierung hatte sich über Monate hinweg als schwierig gestaltet. Hintergrund waren erbitterte Machtkämpfe der verschiedenen Exilgruppen innerhalb des Bündnisses. Nun sei jedoch die Einigung über die meisten der Kabinettsmitglieder gelungen, hieß es.
Ob das neue Schattenkabinett seine Verwaltungsaufgabe in den von Aufständischen gehaltenen Gebieten tatsächlich erfüllen kann, ist aber unwahrscheinlich. Erst im September war der ohnehin begrenzte Rückhalt der Koalition in Syrien noch einmal massiv gebröckelt, als fast ein Dutzend der einflussreichsten Rebellengruppen öffentlich mit ihr brachen. So erklärten die Kämpfer, keine außerhalb gebildete Regierung anerkennen zu wollen.
Erst am Montag hatte die Nationale Koalition sich unter bestimmten Bedingungen für eine Teilnahme an einer von den USA und Russland angeregten Friedenskonferenz in Genf ausgesprochen. „Das ist der einzig gültige Rahmen, und könnte die letzte Chance sein, um die Krise in Syrien zu lösen“, erklärte die sogenannte Koalition von Kräften für einen friedlichen Wandel. Doch die mächtigste Rebellengruppe, die in Syrien kämpft, soll nicht an den Gesprächen teilnehmen.
12 Nov 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Im Raum Damaskus sind mehrere Städte von den Regierungstruppen abgeriegelt. Ihr Widerstand wird durch Aushungern gebrochen.
Die oppositionelle Nationalkoalition sowie Präsident Assad wollen an Friedensverhandlungen teilnehmen. Die Positionen bleiben jedoch weiterhin verhärtet.
Abdul-Kadir Saleh, Chef der oppositionellen Tawhid-Brigade, ist in Syrien seinen Verletzungen erlegen. Auch ein deutscher Ex-Fußballer starb offenbar bei Kämpfen.
Hilfskorridore und Gefangenenfreilassung: Die Allianz hat mit ihren Forderungen klug reagiert. Offen bleibt, ob es bei den Gesprächen in Genf nützen wird.
Die Nationale Koalition hat nun doch ihre Teilnahme an der Genf-2-Konferenz zugesagt. Trotzdem wird diese wohl nicht so schnell stattfinden.
Das Oppsitionsbündnis will an der Konferenz in Genf teilnehmen, wenn die Freie Syrische Armee zustimmt. Gefordert wird der Rückzug Assads aus der Politik.
Der Streit über eine Teilnahme des Iran und Vorbedingungen der syrischen Konfliktparteien, die sich ausschließen, verhindern eine Einigung.
Die US-Botschafterin bei den UN hat Zweifel an der Vollständigkeit von Assads C-Waffen-Liste geäußert. Sie verwies auf Syriens „jahrelange Verschleierung“.