taz.de -- SPD und Union streiten um Doppelpass: Keine Kompromisse
In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden müssen.
BERLIN dpa | Union und SPD stehen sich in den Koalitionsverhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft unversöhnlich gegenüber. Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten am Donnerstag als Kompromiss an, die bisherigen Fristen beim „Optionsmodell“ zu verlängern.
Der SPD geht das nicht weit genug. Deren Verhandlungsführer, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, lehnte das Angebot ab: „Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar keinen Fall einlassen.“ Möglicherweise muss die große Verhandlungsrunde oder die Runde der Parteichefs über das Streitthema entscheiden.
Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu Migration und Integration berieten am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Vertreter von Union und SPD sagten vorab, sie erwarteten sehr harte Verhandlungen.
Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern direkt zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus der Staatsangehörigkeit - zum Beispiel Staaten in Lateinamerika, Nordafrika oder Nahost.
Besonders umstritten ist das „Optionsmodell“, das im Jahr 2000 eingeführt wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss sich aber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern entscheiden. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen Wurzeln.
Ein verheerendes Signal
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Union wäre bereit, die Frist beispielsweise bis zum 30. Lebensjahr zu verlängern. Den Sozialdemokraten reicht das aber nicht: Sie wollen das „Optionsmodell“ ganz abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Die SPD-Unterhändlerin für die Themen Migration und Integration, Parteivize Aydan Özoguz, rief dazu auf, die Fehler aus dem Jahr 2000 zu korrigieren und das „verheerende Signal“ abzustellen, das das „Optionsmodell“ bislang aussende.
Auch Oppermann appellierte an die Union, sich zu bewegen. Die bisherige Regelung passe nicht mehr in die heutige Zeit. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft. „Wir brauchen diese Menschen“, mahnte er. Die SPD werde ihre Ziele, also die Abschaffung des „Optionsmodells“ und erleichterte Einbürgerungen, „auf keinen Fall preisgeben“.
Doppelstaater als Fehlentwicklung
Friedrich wies die SPD-Forderungen zurück: „Wir lehnen das ab.“ Das „Optionsmodell“ habe sich bewährt. Beim Thema Staatsbürgerschaft gehe es auch um Loyalität und die Identität eines Landes. „Wir wollen nicht, dass es Mehrstaatigkeit gibt.“ Dass es bereits eine zunehmende Zahl an Doppelstaatern gebe, bezeichnete Friedrich als Fehlentwicklung. Bei EU-Bürgern etwa sei dies nicht zu verhindern. „Aber da, wo wir es vermeiden können, sollten wir es tun.“
Der Ressortchef betonte, er sehe nicht, wo sich Union und SPD über sein Kompromissangebot hinaus einig werden könnten. „Notfalls muss das dann in der großen Runde entschieden werden.“ Nach bisheriger Planung wird diese große Runde in der kommenden Woche am 13. November über die Themen der Innen-Arbeitsgruppe beraten.
7 Nov 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Mehrstaatlichkeit wird im Koalitionsvertrag nicht grundsätzlich akzeptiert. Aber die Abschaffung der Optionspflicht weist nach vorn.
Mit einer neuen Akademie widmet sich das Museum den Themen Migration und Diversität. Ein Pluralismus, der nicht selbstverständlich ist.
Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische Trends.
Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier sieht das anders.
Die Union hat sich von der Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Hannelore Kraft lehnt die von Peter Altmaier geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom ab.
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU vage.