taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Ökostrom und Kindergeld
Die Union hat sich von der Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Hannelore Kraft lehnt die von Peter Altmaier geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom ab.
BERLIN dpa/rtr | Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach Informationen der Rheinischen Post von der im Wahlkampf versprochenen Kindergelderhöhung verabschiedet. Dies sei ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden.
Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Maßgabe der Führung von CDU und CSU sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten ihre Unterhändler bei der Bildung einer großen Koalition auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin legten sie am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest.
Industrie ist unzufrieden
Die deutsche Industrie äußert scharfe Kritik an den bisherigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD und fordert eine Kehrtwende hin zu mehr Einsparungen und Investitionen. Der Bild-Zeitung sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo: „Die Koalitionsverhandlungen laufen bislang in die völlig falsche Richtung. Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-Dir-Was-Konzert und immer neuen Ausgabenplänen.“ Andernfalls drohten am Ende Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Der BDI-Präsident regte unter anderem die Abschaffung des Betreuungsgeldes an. Zugleich warnte er Union und SPD davor, bestehende Ausnahmeregelungen für Industrieunternehmen bei der Ökostrom-Umlage zu streichen. „Es gibt Ausnahmen für Firmen, die sehr viel Energie verbrauchen. Wenn diese Ausnahmen wegfallen, müssen viele Firmen schließen“, sagte Grillo der Zeitung. Das würde viele Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom auf dem jetzigen Niveau ab. „Die Energiewende ist zum Nulltarif nicht zu haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Für die SPD ist die Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar.“
Altmaier hatte der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie vorgeschlagen, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine Maßnahmen beschlossen werden, die die Gesamtkosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhöhen. Es sei denn, es werde an anderer Stelle in gleichem Maße gespart, so Altmaier.
8 Nov 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert.
Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der Mittelschicht.
Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat beschlossen: Sie stellt die Industrie unter Naturschutz. Weitere Entscheidungen wurden vertragt.
Erste Details für die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes stehen fest. Es gibt weniger Geld für Windkraft und mehr Macht für die Industrie.
Union und SPD schlagen eine radikale Änderung der bisherigen Ökostrom-Förderung vor. Der Markt soll einen stärkeren Einfluss auf erneuerbare Energien nehmen.
Der Bundesumweltminister will die Förderung für Windanlagen stark umbauen. Neue Windräder im Süden hätten dann kaum noch Chancen.
In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden müssen.