taz.de -- Rechte europäische Allianz: Populisten auf Partnersuche
Europas Rechte sind sich in Fragen wie Antisemitismus oder Homophobie uneins. Die AfD und die britische Ukip wollen nicht Teil einer Allianz sein.
BERLIN taz | Nicht alle rechtspopulistischen Parteien, denen im Mai 2014 der Einzug ins Europaparlament gelingen wird, dürften in einer gemeinsamen Fraktion Platz nehmen. Kleinliche Animositäten spielen dabei ebenso eine Rolle wie tiefergehende Differenzen.
Erst vor Kurzem trat der französische Front National aus der schon länger bestehenden Europäischen Allianz nationaler Bewegungen aus, weil sich mit dort vertretenen Parteien wie der ungarischen Jobbik oder der britischen National Party kein Staat machen lässt. In der neuen Allianz, [1][angeführt von Wilders und Le Pen], dürfte auch für die griechische Partei der Morgenröte oder ihren ungarischen Namensvetter kein Platz sein. Grund dafür ist der dezidierte Antisemitismus dieser Parteien.
Die Debatte um den Antisemitismus ist selbst zwischen dem Front National und der Wilders-Partei PVV ein schwelender Konflikt. Während Wilders als großer Freund Israels gilt, sind die antisemitischen Ausfälle im Front National zwar weniger geworden, aber keineswegs verschwunden. Auch die dezidiert schwulenfeindliche Haltung des Front National unterscheidet diesen klar von der holländischen PVV. Sofern es aber gegen den Islam und gegen Europa geht, sind sich beide einig.
Die PVV ist derzeit mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Diese sitzen wie die drei Abgeordneten des Front National fraktionslos herum. Um eine Fraktion zu bilden und damit Einfluss, mehr Geld und Posten zu gewinnen, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben europäischen Ländern zusammentun.
AfD gibt sich skeptisch
Das rechtspopulistische Lager verfügt derzeit im EU-Parlament über eine Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ mit 32 Abgeordneten aus zwölf Ländern. Doch diese ist eher ein loses Sammelbecken. Ihr gehören die britische Ukip, die italienische Lega Nord, die Wahren Finnen, die dänische Volkspartei und die bulgarische Attak an.
Zur neuen Rechtsallianz will die dänische Volkspartei nach eigenen Angaben aber vorerst auf Distanz bleiben. Auch die in Großbritannien erfolgreiche Ukip will sich dem neuen rechten Bündnis noch nicht anschließen.
Die deutschen Eurogegner von der Alternative für Deutschland lehnen eine Zusammenarbeit mit Wilders und Le Pen ab. „Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns infrage“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Dienstag. „Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun.“
14 Nov 2013
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