taz.de -- Korruptionsskandal in der Türkei: AKP räumt auf
Erdogans Regierungspartei will kritische Abgeordnete auschließen. Abgelöst wurde ein Staatsanwalt, der im Umfeld des Ministerpräsidenten ermittelte.
ISTANBUL/ANKARA dpa/ap/afp | Im Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierungspartei AKP ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete eingeleitet. Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, wie türkische Medien am Freitag berichteten.
Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. „Unser Volk ist nicht dumm“, schrieb er.
Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ermittelt wurde. Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen.
Indes hat die Militärführung des Landes Putschgerüchte zurückgewiesen. Man werde sich nicht in den politischen Konflikt einmischen, hieß es in einer Erklärung vom Freitag.
Zuvor hatte ein Regierungsberater in einer Kolumne der Zeitung Star die Möglichkeit eines militärischen Umsturzversuchs wegen des Korruptionsskandals ins Gespräch gebracht. Die türkische Armee hat seit den 1960er Jahren dreimal geputscht. In der zehnjährigen Amtszeit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sie allerdings einige Macht eingebüßt.
Wirtschaft leidet unter der politischen Krise
Aufgrund der politischen Krise verliert die Landeswährung rasant an Wert. Am Freitag erreichte die Türkische Lira ein Rekordtief mit 2,1467 im Vergleich zum Dollar. Auch der Aktienindex der Börse in Istanbul gab am Vormittag zwischenzeitlich um 3,76 Prozent nach, nachdem er am Donnerstag um 2,33 Prozent und am Mittwoch um 4,2 Prozent gefallen war. „Die Türkei versinkt in einer politischen Krise, und die türkische Lira ist auf einem historischen Tief“, erklärte der Analyst Olivier Jakob von Petromatrix.
Die türkische Notenbank hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahresende einen Teil ihrer Dollar-Reserven zu verkaufen. Bis zum 31. Dezember sollten täglich 450 Millionen Dollar in den Markt gepumpt werden, im Januar insgesamt drei Milliarden Dollar. Damit solle die Währung gestützt werden, die seit Januar dieses Jahres 15 Prozent an Wert verloren hat.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdogan besetzte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung "Today's Zaman" unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.
27 Dec 2013
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