taz.de -- Kabinettsumbildung in der Türkei: „Dreckiges Komplott gegen Regierung“
Im Korruptionsskandal wächst der Druck auf Erdogan weiter. Nun hat der Ministerpräsident fast die Hälfte des Kabinetts neu besetzt.
ISTANBUL dpa | Die Ministerrücktritte im Korruptionsskandal in der Türkei haben Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zur Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete.
Seinen Posten verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis. Er war der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der nicht selber zurückgetreten war. Bagis hatte bei den Gezi-Protesten im Sommer mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.
Der Wirtschafts-, der Innen- und der Umweltminister hatten am Mittwoch ihre Rücktritte erklärt. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte Ministerpräsident Erdogan dazu aufgefordert, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Die Söhne des bisherigen Wirtschafts- und des bisherigen Innenministers sitzen in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen freigelassen.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als „dreckige Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.
Zum Rückzug gedrängt
Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdogan Bayraktar hatte am Mittwoch im Sender ntv seinen Rücktritt erklärt. Bayraktar sagte, er sei zum Rücktritt gedrängt worden, und forderte Ministerpräsident Erdogan dazu auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte laut Anadolu mit, die Korruptionsermittlungen seien „ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“. Innenminister Muammer Güler sagte Anadolu, er habe schriftlich seinen Rücktritt eingereicht.
Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung Today's Zaman berichtete am Mittwoch, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.
Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.
26 Dec 2013
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