taz.de -- Vorbereitung für Rot-Rot-Grün: Eine Opposition für alle

Gysi und seine Parteikollegen geben sich vor dem Europaparteitag der Linken betont staatstragend. Sie geloben, nicht nur als Anti-SPD zu agieren.

BERLIN taz | Die Linkspartei ist erstmals stärkste Oppositionsfraktion und sucht nach einer neuen Tonart für diese Rolle. Man habe, so Linksfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin, auch „das Bedürfnis des Bauern in Bayern nach Opposition zu befriedigen“.

Für Gysi ist der Versuch, die Rechte der geschrumpften Opposition im Bundestag zu stärken, ein Kampf ums Grundsätzliche. Die Linkspartei sei auch Oppositionsvertreter der Wähler von SPD und Union. Gysi skizziert so für die Fraktion eine staatspolitische Rolle, die es auszufüllen gelte.

Neben der bekannten Selbststilisierung als der einzigen Partei, die fundamental gegen Merkels EU-Politik und Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, tritt somit eine zweite Jobbeschreibung: die Linkspartei als verantwortungsvolle Opposition, die dem Ganzen verpflichtet ist. Das klingt ungewohnt gravitätisch.

Auch politisch will die Linkspartei nicht allzu monochrom auftreten und den Fehler von 2009 vermeiden, als man sich reflexhaft in die SPD verbiss. Die Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will die bekannte Fundamentalkritik an Hartz IV und Steuerpolitik mit einer „Opposition der Einladung“ flankieren. So lobte Kipping Ilse Aigners – an Seehofers Nein gescheiterten – Versuch, neue Finanzquellen für die Energiewende zu erschließen. Auch der Plan von Familienministerin Manuela Schwesig, jungen Eltern eine 32-Stunden-Woche zu ermöglichen, fand Kippings Beifall.

Die Linksfraktion ist in der Opposition zur Kooperation mit den Grünen gezwungen. Mit der Grünen-Fraktionsspitze Toni Hofreiter und Katrin Göring-Eckhardt, so Gysi, „müssen wir uns noch zusammenhakeln“. Beim Versuch, der Großen Koalition mehr als die üblichen 12 Minuten pro Stunde Rederecht für die Opposition abzuhandeln, waren die Rollen zwischen Grünen und Linkspartei interessant vertauscht.

Die Grünen pochten recht irreal auf 24 Minuten – erfolglos. Die Linkspartei einigte sich lieber informell mit SPD und Union auf 17 Minuten. Die Grünen tun sich nicht leicht damit, sich mit ihrer Rolle als kleinere Oppositionspartei zu arrangieren. In der Linksparteispitze beobachtet man das mit gewisser Süffisanz.

10 Jan 2014

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