taz.de -- Präsidentschaftswahl in Syrien: Assad strebt dritte Amtszeit an

Baschar al-Assad sieht keinen Grund, Oppositionspolitiker an der syrischen Regierung zu beteiligen. Auch eine Flucht komme für ihn nicht in Frage.

DAMASKUS afp | Syriens Präsident Baschar al-Assad strebt trotz Bürgerkrieg und internationaler Rücktrittsforderungen eine dritte Amtszeit an und hält einen politischen Übergang mit Exiloppositionellen für realitätsfern. „Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert“, sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP in einem Exklusivinterview. „Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern.“ Anders als die Rebellen hätten Regierungstruppen zudem keine Bürgerkriegsmassaker verübt.

Seine Ambitionen für die im Juni geplante Präsidentschaftswahl fasste Assad in dem am Sonntag geführten Gespräch mit den Worten zusammen: „Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere.“ Der Sohn des früheren syrischen Präsidenten Hafis el Assad war im Mai 2007 mit offiziell 97,62 Prozent der Stimmen für eine zweite siebenjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Vier Jahre später begann der Bürgerkrieg in Syrien, in dem bis heute schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden.

Drei Tage vor dem geplanten Beginn der Syrien-Friedenskonferenz am Genfer See bezeichnete es Assad als unsinnig, Oppositionspolitiker aus dem Exil an der künftigen Regierung zu beteiligen: „Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze für eine Fotogelegenheit und flüchten dann, wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden?“, fragte er in dem 45-minütigen Interview, das in seinem Präsidentenpalast in Damaskus geführt wurde.

Ein Minister könne sein Amt nicht aus dem Ausland ausüben, fuhr Assad mit Blick auf die Koalition seiner Gegner fort, die ihren Sitz in der Türkei hat. „Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten.“ Viele der Oppositionsgruppen seien ohnehin „erst vor sehr kurzem“ gegründet worden, und zwar „von ausländischen Geheimdiensten in Katar, Saudi-Arabien, Frankreich, den USA und anderen Ländern“. Verhandlungen mit diesen Gruppen seien „eigentlich Verhandlungen mit diesen Ländern“, sagte Assad.

„Flüchten ist keine Option“

Darüber hinaus bestritt der Machthaber jegliche Bürgerkriegsmassaker durch syrische Regierungstruppen und machte stattdessen die Rebellen für „überall“ verübte Gräueltaten gegen Zivilisten verantwortlich. Seine Gegner hätten „kein einziges Dokument“, dass derlei Taten durch syrische Regierungstruppen belege, sagte der 48-Jährige. Die Luftwaffe beschieße auch keine Wohnviertel, sondern ausschließlich „Gegenden, in denen sich Terroristen aufhalten“.

„Der syrische Staat hat seine Bürger immer verteidigt“, sagte Assad. Im Fall einer Bürgerkriegsniederlage drohe der gesamten Region eine düstere Zukunft, Folge wäre „die Verbreitung von Chaos im Nahen Osten“.

Hoffnungen seiner Gegner, dass Assad mitsamt seiner Familie aus Damaskus flüchten und so das Ende des Konfliktes beschleunigen könnte, schmetterte der dreifache Vater ab. „Flüchten ist unter diesen Umständen keine Option“, sagte er AFP. „Ich muss in der ersten Reihe derjenigen stehen, die dieses Land verteidigen - und das war seit dem ersten Tag der Fall.“

20 Jan 2014

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