taz.de -- Iran nicht bei Syrien-Konferenz: Ein diplomatisches Drama
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat seine überraschende Einladung Irans nach heftiger Kritik zurückgezogen. Die syrische Opposition nimmt nun an der Konferenz teil.
NEW YORK ap | Die höchst umstrittene Einladung Teherans zur Syrien-Friedenskonferenz ist vom Tisch: Nach heftigem Widerstand hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine überraschende Offerte an den Iran wieder zurückgezogen.
Er sei „tief enttäuscht“ über die jüngsten Äußerungen Teherans, teilte Ban am Montag in New York mit. Prompt nahm die syrische Opposition die Androhung eines Boykotts der Gespräche in Montreux und Genf zurück. Auch die USA begrüßten die Kehrtwende Bans.
Der Ausladung Irans ging ein diplomatisches Drama voraus, das die für Mittwoch geplante Friedenskonferenz in der Schweiz an den Rand des Scheiterns brachte. Bei dem Treffen soll es darum gehen, einen Ausweg aus dem fast drei Jahre währenden Bürgerkrieg mit mehr als 130 000 Toten zu finden. Erstmals soll sich eine Delegation der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und dessen Gegner an einen Tisch setzen.
Nach der völlig unerwarteten Einladung des Irans am Sonntagabend regte sich harsche Kritik der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition. Sie pochte darauf, dass sich der Iran voll und ganz hinter den 2012 entworfenen Fahrplan einer Übergangsregierung für Syrien stellen müsse.
Auch müsse das mit Assad verbündete Teheran binnen Stunden seine „Truppen und Milizen“ aus Syrien abziehen, hieß es in einem Ultimatum der Koalition. Andernfalls werde sie doch nicht an der Friedens-Konferenz teilnehmen. Die Syrische Nationale Koalition hatte erst am Samstag nach langem Zögern zugesagt.
Der Iran wollte keine Vorbedingungen akzeptieren
Auch die USA forderten eine Ausladung Irans, sollte er die Ziele des Treffens in der Schweiz nicht unterstützen. Washington sehe zudem die Irans Waffenlieferungen und dessen Entsendung von Kämpfern nach Syrien mit Sorge. Mit großer Skepsis nahmen auch Frankreich und Saudi-Arabien die Einladung Irans auf.
Um die Grundlage, auf der die Einladung an den Iran ausgesprochen wurde, herrschte denn auch Verwirrung. Teheran habe versichert, sich über die Rahmenbedingungen einer Teilnahme im Klaren zu sein, sagte Ban zunächst zur Begründung. Doch dann erklärte das iranische Außenministerium, Teheran werde keine Vorbedingungen akzeptieren.
Später fügte Ministeriumssprecherin Marsieh Afcham hinzu, ihr Land erkenne den bei der ersten Genfer Friedenskonferenz ausgehandelten Fahrplan für Syrien nicht an. Schließlich sei der Iran bei der Genf-1-Konferenz nicht dabei gewesen und habe in der Schlusserklärung keine Rolle gespielt. Die Äußerungen aus Teheran fielen „weit hinter“ den Forderungen zurück, kritisierten US-Regierungsvertreter später.
Nach der Ausladung Irans setzt Washington nun darauf, dass der Fokus wieder auf den Zielen der Friedenskonferenz liegt. „Wir hoffen, dass nach der heutigen Ankündigung alle Parteien sich wieder der Aufgabe widmen können, das Leid des syrischen Volkes zu beenden und einen Prozess hin zu einem lange überfälligen politischen Prozess zu starten“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki kurz nach der Rücknahme der Einladung Teherans.
21 Jan 2014
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