taz.de -- Friedensverhandlungen zu Syrien: Assad macht Zugeständnisse

Das syrische Regime bietet den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo an. Ob sich die Opposition darauf einlässt, ist noch offen.

MOSKAU/ISTANBUL dpa | Wenige Tage vor den geplanten Friedensverhandlungen hat das syrische Regime erste Zugeständnisse gemacht. Assad bietet den Oppositionellen eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo an und fordert im Gegenzug einen Gefangenenaustausch. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt.

Außenminister Walid al-Muallim sagte am Freitag in Moskau, er habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt, die eine Waffenruhe in Aleppo begleiten sollten. Jetzt müsse nur noch die „Stunde Null“ für diese Waffenruhe festgelegt werden. Ein Teil von Aleppo wird momentan von Rebellen kontrolliert, ein Teil von den Regierungstruppen.

Gleichzeitig bekundete Al-Muallim die Bereitschaft des syrischen Regimes, Gefangene gegen Geiseln auszutauschen, die von den Rebellen festgehalten werden. Bisher hatte sich das Regime nur auf den Austausch von Gefangenen gegen ausländische Geiseln eingelassen. Angebote der Rebellen zum Austausch syrischer Soldaten oder regimetreuer Zivilisten wurden dagegen stets abgelehnt.

Lawrow warf der zersplitterten syrischen Opposition eine „Hinhaltetaktik“ vor. Russland sei „zutiefst beunruhigt“, dass die Assad-Gegner sich noch nicht klar zur Teilnahme an den geplanten Friedensverhandlungen geäußert hätten. Er warnte davor, die humanitäre Krise in Syrien als Vorwand für eine militärischen Lösung zu missbrauchen.

„Wer Kriegsverbrechen begangen hat, soll bestraft werden. Aber dieses Thema zu verwenden, um die Friedensverhandlungen zu boykottieren, ist unannehmbar“, sagte Lawrow.

Die Friedensverhandlungen in der Schweiz sollen am Mittwoch beginnen. Die syrische Exil-Opposition wollte am Freitagnachmittag in Istanbul über ihre Teilnahme an den Verhandlungen beraten. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden.

17 Jan 2014

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