taz.de -- Kommentar Erdogan in Berlin: Der erste Türke auf dem Mond

Ministerpräsident Erdogan nutzt seine Deutschland-Auftritte gern zur Selbstdarstellung. Ob das seinem Land nutzt, sei dahingestellt.

Als Barack Obama Berlin als Bühne für seinen Wahlkampf nutzte, fühlten sich viele in Deutschland geehrt. Wenn der türkische Premier Tayyip Erdogan in Berlin das Gleiche macht, fühlen sich nicht wenige davon gestört. Manche Kritik am Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten ist jedoch deutlich überzogen. Denn das Problem ist nicht, dass Erdogan in Deutschland gerne Wahlkampfreden schwingt. Das Problem ist, was er dabei genau sagt. In der Vergangenheit nutzte er die Gelegenheit nicht selten, um gegen sein Gastland auszuteilen.

Diesmal gab sich Erdogan aber deutlich Mühe, seinen deutschen Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen: Er rief sein Publikum in Berlin dazu auf, sich vorbildlich zu integrieren, und dankte Angela Merkel und anderen Politikern artig für ihre Gastfreundschaft. Ansonsten ging es nur um die Türkei. Volker Kauder und andere, die Schlimmeres befürchtet hatten, können also beruhigt sein.

Im August will sich der türkische Ministerpräsident, dessen reguläre Amtszeit endet, von seinem Volk zum Präsidenten wählen lassen - zum ersten Mal wird das höchste, bisher eher repräsentative Staatsamt der Türkei durch Direktwahl besetzt.

Erdogan kämpft um sein Lebenswerk, und darum zog er in Berlin die ganz großen Linien seiner Politik. Ausgiebig zählte er Großprojekte wie Flughäfen und Bosporus-Überquerungen, Krankenhäuser, ja sogar türkische Satelliten auf, um zu zeigen, wie sehr seine Partei in den letzten zwölf Jahren die Türkei aus der Dunkelheit ins Licht geführt habe. Es fehlte nicht viel, und er hätte noch den ersten Türken auf dem Mond angekündigt.

Erdogan appellierte an den Nationalstolz seiner Zuhörer, indem er behauptete, er und seine Partei hätten dem Land wieder politische Geltung in der Welt und mehr Sicherheit, Freiheit und Demokratie als je zuvor gebracht. Die dunklen Seiten seiner Erfolgsbilanz – die Gewaltexzesse der Polizei gegen die Gezi-Park-Bewegung, die Einschränkungen der Medienfreiheit und die aktuellen Korruptionsvorwürfe – blendete er aus oder erklärte sie kurzerhand zum Werk von Feinden und Neidern, die sich gegen sein Land verschworen hätten. Putschisten, Kemalisten, Umweltschützer und die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen warf er damit alle in einen Topf: alles Vaterlandsfeinde.

Mit diesem Populismus, so schlicht er sich ausnimmt, könnte Erdogan noch einmal durchkommen und ins Präsidentenamt wechseln. Seine Wähler in Deutschland sollen ihm dabei helfen. Blumig pries er sie in Berlin als Vorhut auf dem Weg seines Landes in die EU. Nur: je mehr Erdogan seinen autoritären Kurs fortsetzt und die Türkei weiter nach seinen Vorstellungen umbaut, desto weiter entfernt sich das Land damit von Europa. Anders gesagt: Erdogan selbst ist inzwischen das größte Hindernis für einen EU-Beitritt seines Landes geworden.

5 Feb 2014

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