taz.de -- Anklage gegen Gezi-Aktivisten: Staatsanwaltschaft muss nachbessern
In der Türkei sollen mehrere Tausend Gezi-Demonstranten vor Gericht gestellt werden, doch es wurde geschlampt. Mitglieder von „Taksim Solidarität“ blieben verschont.
ISTANBUL afp | Ein Gericht in der türkischen Metropole Istanbul hat die Anklage gegen 26 prominente Mitglieder der Gezi-Protestbewegung wegen schwerer juristischen Mängel zurückgewiesen. Das Gericht monierte unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft die Schuldvorwürfe gegen die Verdächtigen nicht genügend präzisiert habe, wie türkische Medien am Montag meldeten. Die Anklage hatte bis zu 29 Jahre Haft verlangt.
Die Anklage richtete sich gegen Mitglieder der Gruppe „[1][Taksim Solidarität]“, eine führende Organisation der Protestbewegung. Einige der Beschuldigten, wie die Architektin Mücella Yapici, gehörten zu einer Abordnung der Demonstranten, die sich im Juni vergangenen Jahres bei einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip bemüht hatten, eine Lösung im Streit um den Istanbuler Gezi-Park zu finden. Ihnen wird Bildung und Leitung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Nach der Zurückweisung der Anklageschrift muss die Staatsanwaltschaft jetzt nachbessern.
Pläne Erdogans für ein Bauprojekt im Gezi-Park hatten im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst, in deren Verlauf sechs Menschen starben und Tausende verletzt wurden.
In Kürze soll ein erstes Verfahren gegen 255 Gezi-Demonstranten beginnen, denen wegen Teilnahme an den Protesten Landfriedensbruch, zum Teil aber auch Terrordelikte vorgeworfen werden. Insgesamt sollen mehrere tausend Gezi-Demonstranten vor Gericht gestellt werden.
10 Feb 2014
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