taz.de -- Proteste in der Türkei: Gegen Zensur, für freies Netz

Regierungsgegner gehen in Istanbul wegen des neuen Internetgesetzes auf die Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und nimmt mehrere Menschen fest.

ISTANBUL dpa/afp | Bei Protesten gegen die schärfere Kontrolle des Internets in der Türkei hat die Polizei in Istanbul erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen von mehreren hundert Regierungsgegnern wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend in der Nähe des Taksim-Platzes mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Polizisten in Zivil nahmen mehrere Menschen fest. Demonstranten errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an.

Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets am vergangenen Dienstag trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. „Ich bin hierhergekommen, um die Zensur zu stoppen“, sagte ein 19-Jähriger Demonstrant am Samstag.

Auch in der Hauptstadt Ankara und in der Millionenmetropole Izmir hatten Regierungsgegner für Samstag zu Protesten aufgerufen. In Istanbul ging die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Demonstranten vor, nachdem es bei Protesten gegen das Gesetz vor zwei Wochen zu schweren Zusammenstößen mit Verletzten gekommen war.

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht auch wegen anderer Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hatte Präsident Gül am Freitag dazu aufgefordert, ein Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz auszubauen, hieß es. Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes MIT.

23 Feb 2014

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