taz.de -- Gesetzentwurf in der Türkei: Mehr Macht für den Geheimdienst

Geht es nach dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, darf der Geheimdienst MIT bald auf eigentlich vom Bankgeheimnis geschützte Daten zugreifen.

ISTANBUL afp | Die türkische Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vom Donnerstag aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor.

Demnach soll der Nationale Nachrichtendienst (MIT) auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Journalisten, die vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, müssen mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen.

Der Gesetzentwurf schafft zudem eine rechtliche Grundlage für die Verhandlungen des Geheimdienstes mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). MIT-Chef Hakan Fidan spricht seit mehr als einem Jahr mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über Wege zur friedlichen Beilegung des seit 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts. Die Verhandlungen haben die Lage im Kurdengebiet beruhigt; seit mehreren Monaten gibt es keine Gefechte zwischen der türkischen Armee und der PKK mehr.

In der regierungskritischen Presse wurde der neue Gesetzentwurf am Donnerstag dennoch sehr negativ aufgenommen. Die Zeitung Taraf kritisierte, das Gesetz werde es der Regierung ermöglichen, mit Hilfe des MIT gegen ihre Gegner vorzugehen. Der Geheimdienst werde über alle anderen staatlichen Institutionen gestellt. Zudem werde die gerichtliche Kontrolle über den MIT gelockert.

20 Feb 2014

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