taz.de -- Russische Interessen in Kiew: Putins Ukraine
Russische Medien zeichnen die ukrainischen Demonstranten als Chaoten: Die eigene Bevölkerung soll nicht auf dumme Gedanken kommen.
MOSKAU taz | Als auf den Straßen Kiews schon längst bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, kam aus dem Kreml ein kühles Statement: Russland halte am Prinzip der Nichteinmischung fest und folge den Ereignissen in Kiew aufmerksam, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Je härter die Auseinandersetzungen in der Ukraine werden, desto weniger meldet sich der Kreml zu Wort. Beobachter werten gerade das als Zeichen, für eine tiefe Verstrickung des Kreml beim Nachbarn.
Zuvor hatte das russische Außenministerium offiziell noch „westlichen Politikern und europäischen Strukturen“ die Schuld an der Eskalation in der Ukraine zugeschoben. Sie hätten von Beginn an „die Augen vor den aggressiven Aktionen radikaler Kräfte in der Ukraine geschlossen“, hieß es.
Moskau will der eigenen Bevölkerung weiterhin weismachen, dass der Aggressor im Westen zu suchen ist. Dass es eher das Desinteresse der EU und des Westens gewesen ist, das die Lage zuspitzte, bleibt russischen Zuschauern der staatlich gelenkten Medien verschlossen.
Stattdessen läuft ein Dauerprogramm ideologischer Berieselung. Die Propagandamaschine reduziert den Konflikt auf das Wirken rechter und faschistischer Kräfte aus der Westukraine. Es sind abgegriffene Klischees, die die Lage im Land nicht mehr richtig abbilden. Sie sollen vermeiden, dass der russische Zuschauer den Konflikt als das begreift, was er ist: ein Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen eine postsowjetische, kleptokratische Autokratie, der ein aktiver Teil der ukrainischen Gesellschaft nicht mehr dienen will.
Dass die Bevölkerung Zuhause dies erkennen könnte, fürchtet der Kreml noch mehr, als die geopolitische Dimension einer langsam nach Westen tendierenden Ukraine. Das russische Engagement in Kiew dient der Macht- und Selbsterhaltung.
Herablassende Darstellung
Die Ukrainer fühlen sich durch die einseitige Darstellung in russischen Medien verletzt. Auch solche, die eher ein Bündnis mit Russland eingehen würden. Pauschal werden sie herablassend als Chaoten bezeichnet, die unfähig seien, einen Staat zu bilden, sowie Ordnung und Disziplin ablehnten. Die Handhabung des Konfliktes zeigt: Moskau will die gesellschaftliche Dynamik beim Nachbarn nicht wahrhaben. Das russisch-imperiale Bewusstsein ist nicht in der Lage, diese Realität zuzulassen.
Die Verteufelung der Ukrainer schlägt sich auch in Umfrageergebnissen nieder. Die negative Haltung zum Nachbarn wächst in der einfachen Bevölkerung. Selbst die russische Intelligenz ist davor nicht gefeit. Sie begegnet den politisch aktiveren und erfolgreicheren Ukrainern zunehmend mit Neid, stellte das Moskauer Meinungsforschungsinstitut Lewada fest.
Auf den ersten Blick vermeidet Moskau, mit dem Konflikt in Verbindung gebracht zu werden. Nicht einmal der russische Botschafter in Kiew zeigte sich in der Öffentlichkeit. Doch natürlich ist Russland in der Ukraine trotzdem aktiv: Der Erfinder der Putinschen Machtvertikale, Wladislaw Surkow, ist seit einigen Wochen schon in der Ukraine auf Tour. Zuletzt soll er auf der Krim gewesen sein und ein Casting für potenzielle Nachfolger von Präsident Janukowitsch veranstaltet haben. Moskau hat den Amtsinhaber anscheinend schon abgeschrieben. Umtriebig ist auch der Kremlbeauftragte, Sergej Glasew. Er schlug vor, die Ukraine in West und Ost aufzuteilen. Der Osten falle an Russland, der Westen dürfe sich um Mitgliedschaft in der EU bemühen.
Die Stereotypen sind einer langsamen Veränderung unterworfen. Sie werden aber vom Kreml gezielt am Köcheln gehalten. Moskau braucht eine instabile Ukraine.
19 Feb 2014
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