taz.de -- Kommentar Edathy und Justiz: Im Zweifel für den Staatsanwalt
Verglichen mit der Arroganz Edathys und der Verlogenheit Oppermanns gibt die Justiz ein gutes Bild ab. Doch: Besser laufen könnte es natürlich immer.
Die Affäre Edathy ist zu Ende! Sie ist zu Ende, kapiert?!
Schon klar. Doch selbst wenn man im allgemeinen Abschlussfuror nichts als die schmutzige Absicht der Großkoalitionäre und der medialen Realpolitiker erkennen kann, schnellstmöglich zu ihrer tristen Tagesordnung zurückzukehren, sollte man den Moment nicht verstreichen lassen, um Gewinner und Verlierer der Causa festzuhalten.
Gewinner ist zweifellos die Staatsanwaltschaft. Nach Jahrzehnten, in denen man nur eingeschränkt von einer dritten Gewalt in der Bundesrepublik sprechen konnte, schöpft sie langsam Mut. Couragierte Staatsanwälte schätzt man hierzulande allerdings nur, wenn sie im Ausland tätig sind, gegen Berlusconi zum Beispiel.
Dessen Traum war immer das deutsche Rechtssystem, in dem ein Innenminister zu erfahren hat, gegen wen so gerade ermittelt wird. In Italien sind Staatsanwälte unabhängig – und zwar nicht nur von der Exekutive, sie sind auch nicht in ein internes hierarchisches Rechenschaftssytem eingebunden. Davon sind wir Lichtjahre entfernt, aber die Hoffnung stirbt ja immer zuletzt.
Apropos: Wer nun den sozialen Tod über Sebastian Edathy verhängt sieht, mag recht haben, darf aber nicht vergessen: Edathy wusste, dass er eine – mindestens politische – Zeitbombe darstellt. Jetzt, da die Dinge offen liegen, müsste er endlich sprechen. Stattdessen versteckt er sich, wirft mit Beschuldigungen um sich und hört nicht auf, andere für sein Versagen verantwortlich zu machen.
Dass schließlich die SPD auf einen Thomas Oppermann nicht verzichten zu können meint, zertritt die gerade zart gesprossene Hoffnung auf eine Erneuerung der Partei. Mit diesem unfähigen und verlogenen Intriganten will man den Euro retten und Afrika befrieden?
Was bleibt, ist eine mafiöse Regierungsmannschaft, der man in jedem Detail ihres Wirkens mit größtem Misstrauen begegnen muss. Wenn man sich an die Affäre Edathy dafür bis 2017 erinnert, sie hätte wenigstens ein Gutes gehabt.
21 Feb 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Im deutschen Fernsehen lief am Montag ein halbwegs ernsthafter Film über die Mafia. Ernsthaft diskutieren wollte man aber dann doch lieber nicht.
Vormittags trifft man im Berliner Szene-Bezirk noch Menschen, die man dort gar nicht mehr vermutet hätte. Ob Russland nicht auch ihnen beistehen könnte?
Keiner hat mehr Bock auf Kiffen, Saufen, Feiern. Alle wollen nur noch Literaturdebatten führen. Da kann man sich schon mal zwei Finger an den Kopf halten.
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich beginnen.
Der Anwalt Edathys fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft: Die Ermittlungsakte sei an Journalisten weitergegeben worden.
Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In einer gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten überholt.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter.
Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert einen Sonderermittler.
Auf Verlangen der Opposition tagt erneut der Innenausschuss. Neue Informationen sind rar, die Regierungsfraktionen genervt.
Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.
Volkes Stimme – die „Bild“ – fordert, Edathy das Übergangsgeld zu streichen. Seine Mutterpartei lässt sich nicht bitten und haut in dieselbe Kerbe.
Ob BKA-Chef Ziercke oder SPD-Fraktionschef Oppermann: Alle geben den Friedrich. Eigene Fehler kann niemand erkennen.