taz.de -- Rebecca Harms über die Ukraine: „Keine Rückkehr zum System Putin“

Mitglied der EU wird die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, sagt Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Wie die Gemeinschaft dem Land trotzdem helfen kann.

taz: Frau Harms, was kann die EU jetzt für die Ukraine tun?

Rebecca Harms: Zuerst müssen Gespräche darüber geführt werden, was nötig ist, um den Bankrott abzuwenden. Russland stellt alle Hilfen ein, also muss Unterstützung von anderer Seite kommen – und da kommen nur Europa und die USA infrage. Zudem muss man alles tun, um Diebstahl, Kapitalflucht und Geldwäsche zu unterbinden – und um gestohlenes Geld aus dem Ausland zurückzuholen.

Dazu braucht es eine funktionierende Regierung in Kiew …

Wenn alles gut geht, gibt es die ganz bald. Und sie wird sich so verantwortlich verhalten, wie dies in den vergangenen Tagen das Parlament getan hat. Die Ukraine wird dann besser regiert werden und es werden Neuwahlen vorbereitet.

Erwarten Sie, dass das EU-Assoziierungsabkommen wieder zum Leben erweckt wird?

Das Abkommen ist ja nie erledigt gewesen. Und es ist ganz klar, dass sowohl die EU als auch alle Politiker in der Ukraine dieses Abkommen weiterhin wollen. Natürlich müssen die Bedingungen für eine Unterschrift stimmen. Jetzt starren alle aufs Geld. Man muss aber auch andere Formen der Unterstützung leisten.

Wie sehen Sie das Verhältnis der neuen Ukraine zu Moskau?

Moskau zahlt nur, wenn in Kiew eine genehme Regierung an der Macht ist. Deshalb hat Russland mit allen Mitteln versucht, Janukowitsch zu halten – auch als der mit scharfer Munition auf die Menschen auf dem Maidan schießen ließ. Dafür trägt Russland eine Teilverantwortung.

Müssen sich EU und Ukraine nicht auf Dauer mit Russland arrangieren?

Es kann nicht akzeptiert werden, dass Moskau die Ukraine als Vorgarten Russlands betrachtet. Putin muss akzeptieren, dass die Ukrainer selbst über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden. Es wird keine Rückkehr zu einem System à la Putin geben. Dazu sind die Ukrainer viel zu weit.

Sollte die EU Kiew eine Mitgliedschaft in Aussicht stellen?

Es wäre besser, wir würden alle zur Realpolitik zurückfinden. Eine Mitgliedschaft ist derzeit nicht angesagt. Die EU ist derzeit überhaupt nicht erweiterungsfähig. Aber das Assoziierungsabkommen bietet eine sehr weitgehende Anbindung an die EU. Die gilt es jetzt umzusetzen.

25 Feb 2014

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