taz.de -- Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil: Es wird kleinteilig

Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.

BERLIN taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Reaktion aus dem Thomas-Dehler-Haus auf diese Nachricht ist erstaunlich: „Wir kommentieren das Urteil nicht“, heißt es aus der Pressestelle der FDP. Die Fünfprozenthürde diente den Liberalen bislang als Aktivierungsargument an ihre Wähler: Helft uns da drüber, sonst gewinnen die Populisten. Diese Strategie geht nun nicht mehr auf.

Keineswegs schweigsam sind die Jungen Liberalen. JuLi-Chef Alexander Hahn begrüßt gegenüber der taz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nicht, weil er sich um den Einzug der FDP ins Europaparlament sorgt, „sondern weil sie demokratisch richtig ist und den Wahlkampf endlich etwas bunter, lebendiger und politischer macht“. Klar sei aber auch, dass die Verantwortung der Wähler steige: dass jetzt „radikale Splitterparteien am linken und rechten Rand eine reelle Chance haben, sollten wir nicht zulassen“.

Bei den anderen kleinen Parteien ist die Freude ungeteilt. Der Bundesvorsitzende der Piraten Thorsten Wirth erklärt: „Wir sind sehr froh über die Entscheidung.“ Damit sei gewährleitet, „dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt“.

Erfreut zeigt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betont ihr Vorsitzender Sebastian Frankenberger.

Zugangshürden als Demokratiehürden

Freude auch bei der Linkspartei. Parteichef [1][Bernd Riexinger twitterte] direkt nach dem Urteil: „Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden.“

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.

Leichtes Grummeln ertönt aus den Reihen der Regierungskoalition. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, erklärte am Mittwoch, man bedauere die Karlsruher Entscheidung. „Aus unserer Sicht gibt sehr gute Gründe für eine Sperrklausel. Eine stärkere Zersplitterung der Parteien im Europäischen Parlament wird dessen Arbeitsfähigkeit sicher nicht leichter machen.“ Gleichwohl werde man das Urteil „selbstverständlich umsetzen“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei werde nun im Europawahlkampf „alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben“.

26 Feb 2014

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