taz.de -- Drei-Prozent-Hürde

Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil: Es wird kleinteilig

Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.

Urteil zur Europawahl: Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach neuen Regeln stattfinden.

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen: Stolperfallen für Kleinparteien

Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl: Immer auf die Kleinen

Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an.

Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“

Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.