taz.de -- Kommentar „Faschismus“ im Krim-Konflikt: Machtpolitik im sowjetischen Stil

Russland nennt die ukrainischen Machthaber „Faschisten“ – und macht damit Verhandlungen obsolet. Rassismus im eigenen Land wird verschwiegen.

Mit Faschisten diskutiert man nicht. Die Vorstellung von der Ungleichheit der Menschen, gepaart mit dem Wunsch nach einer Diktatur, ruft vielmehr nach sofortigen Gegenmaßnahmen. Der Kampf gegen den Faschismus ist Konsequenz aus der NS-Herrschaft, in deren Folge mehr als 50 Millionen Menschen Opfer des Krieges wurden – davon ein großer Teil sowjetische Bürger und Soldaten. Das Feiern des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zählt in Russland zum Kern des gesellschaftlichen Konsenses. Dieser Sieg hat Millionen Menschen das Leben gerettet.

So weit, so richtig. Nun allerdings ist der Faschismus in neuem Gewande zurückgekehrt. Russland hat die ukrainischen Machthaber als Faschisten identifiziert. Am Rande einer Pro-Putin-Demonstration an diesem Wochenende in Moskau wurden gar Bilder von deutschen Konzentrationslagern gezeigt.

Mit dieser Belegung des politischen Gegners als „Faschist“ werden Verhandlungen obsolet. Mit Faschisten spricht man nicht, man schlägt sie. Nun haben die neuen Machthaber in Kiew Moskau den Gefallen getan, Rechtsradikale in die Regierung aufzunehmen. Sie wollten das Sprachgesetz, das Russisch als Amtssprache festlegt, aufheben. Rechtsradikale Demonstranten haben auf dem Kiewer Maidan unzweifelhaft eine Rolle gespielt. An diese Tatsachen knüpft die russische Legende von der faschistischen Gefahr an. Sie macht sich dabei nicht die Mühe zu differenzieren.

In Wahrheit lässt sich die Kontinuität rassistischen und antisemitischen Verhaltens in der Ukraine genauso beobachten wie in Russland. In der Ukraine werden jüdische Friedhöfe geschändet, unabhängig davon, wer gerade in Kiew regiert. In Moskau werden Menschen, deren Aussehen nicht dem entspricht, was sich manche Menschen zur Norm gemacht haben, immer wieder gejagt, geschlagen und getötet. Die Staatsmacht hält sich in beiden Ländern in solchen Fällen bemerkenswert zurück, ja, sie partizipiert bisweilen sogar daran. Es ist eine ekelhafte Funktionalisierung, wie der Faschismusbegriff in diesen Tagen von Russland verwendet wird.

So sollen historische Kontinuitäten zwischen der NS-Herrschaft und einem demokratischen Staat konstruiert werden, die nicht existieren. So wird der der eigenen Gesellschaft innewohnende Rassismus unter den Teppich gekehrt. So wird in einem autoritären Staat unter Hinwendung auf die größte Katastrophe der europäischen Geschichte ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt. So wird Machtpolitik im sowjetischen Stil betrieben. Und so fallen manche gutgläubige Deutsche auf diese Propaganda herein, weil sie mit vermeintlichen „Faschisten“ in Kiew nichts zu tun haben wollen.

17 Mar 2014

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