taz.de -- Nach dem Krim-Referendum: Putin billigt Gesetz zum Anschluss
Russlands Präsident treibt die Eingliederung der Krim voran. Japan verhängt Sanktionen, und EU-Kommissar Füle stellt den EU-Beitritt der Ukraine in Aussicht.
MOSKAU/BERLIN/TOKIO/WASHINGTON ap/rtr/afp | Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf zum Anschluss der Halbinsel Krim an Russland gebilligt. Der Kreml veröffentlichte das Dokument am Dienstag auf seiner Webseite. Damit setzt sich Putin über die Bedenken des Westens gegen die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine hinweg.
Zuvor hatte Putin Parlament und Regierung in Moskau offiziell über den Beitrittswunsch der Krim informiert. Für den Nachmittag plant der Präsident eine Rede dazu vor beiden Häusern des russischen Parlaments.
Die Bevölkerung der Krim hatte am Sonntag in einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland votiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt das Ergebnis nicht an, da die Abstimmung überstürzt vorbereitet worden sei und prorussische Truppen die Halbinsel bereits seit gut zwei Wochen unter ihrer Kontrolle hielten. Putin erkannte am Montagabend die Krim offiziell als unabhängigen und souveränen Staat an. Dies gilt als Vorbereitung für den Anschluss an die Russische Föderation.
US-Vizepräsident Biden reist nach Osteuropa
Nach der EU und den USA verhängt auch Japan als Reaktion für die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen gegen Moskau. Japan werde die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues Investitionsabkommen sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, erklärte das Außenministerium in Tokio am Dienstag. Es sei „bedauerlich“, dass Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine.
Die EU und die USA hatten am Montag nach dem Referendum die Sanktionen gegen Russland verschärft. Von den EU-Maßnahmen – Kontensperren und Einreiseverbote – sind 21 Russen und Ukrainer betroffen. Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin.
Vor dem Hintergrund des Konflikts um die russische Intervention in der Ukraine reist US-Vizepräsident Joe Biden diese Woche nach Osteuropa. Am Dienstag wird Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet, wo er mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski zusammentreffen will. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem estnischen Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen will Biden mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins sprechen. Die Treffen mit den Nato-Verbündeten werten Beobachter als Teil einer breiten US-Initiative, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen.
Unterdessen signalisiert die EU-Kommission nach dem Krim-Referendum ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der Zeitung Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung“. Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.
18 Mar 2014
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