taz.de -- CSU reagiert auf Kommunalwahlen: Erdogan-Türkei passt nicht zur EU

Der türkische Regierungschef Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg der AKP bei den Wahlen gedroht. Die CSU will nun die EU-Beitrittsverhandlungen stoppen.

MÜNCHEN dpa | Die CSU fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München.

„Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.“ Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.

Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei [1][bei den türkischen Kommunalwahlen] gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen“, sagte Erdogan.

Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, „davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen“, sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.

1 Apr 2014

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Protest der Opposition wurde abgeschmettert, Melih Gökçek wird wohl Bürgermeister bleiben. Doch der CHP-Herausforderer Yavas will erneut Einspruch einlegen.

Nach Vorwürfen der Wahlfälschung in der Türkei könnte die AKP doch noch Ankara verlieren. Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten bei 150 Urnen.

Die Architektin und Gezipark-Aktivistin Mücella Yapıcı sieht die Opposition harten Zeiten entgegengehen. Trotzdem kann sie der Wahl etwas abgewinnen.

Die Gezi-Proteste in der Türkei haben auch Berlin bewegt - in einem Buch über den "türkischen Sommer in Berlin" spüren Ebru Tasdemir und Canset Icpinar dem nach.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat gewonnen, das Internet hat verloren. Was sagt das Internet zu seiner Niederlage?

Nach den Wahlen ist die Türkei zerrissener denn je. Und Erdogan reagiert mit einer polarisierenden Triumphrede. Doch so eindeutig ist der Sieg seiner AKP nicht.

Massenproteste und Korruptionsskandal können der AKP nichts anhaben. Aus umkämpften Städten werden allerdings auch Unregelmäßigkeiten berichtet.

Landesweit hat die Regierungspartei AKP ihr Ziel von 40 Prozent der Stimmen wohl erreicht. In den großen Städten, Ankara und Istanbul, wird es eng.