taz.de -- Zoff in der Opposition: Kriegstreiber und Russenfeinde

Gregor Gysi und Jan von Aken von der Linken kritisieren die Grünen mit scharfen Worten. Dabei ist sich ihre eigene Partei aktuell über ihren außenpolitischen Kurs uneins.

BERLIN dpa | Die Linke hat die Grünen wegen ihres außenpolitischen Kurses scharf kritisiert. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Grünen würden sich in der Ukraine-Krise „quasi russenfeindlich“ verhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken nannte die Grünen auf einem Landesparteitag in Berlin „die größten Kriegstreiber im Bundestag“. Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt sagte dazu, van Aken verlasse mit der Beschimpfung die Ebene jeder seriösen politischen Auseinandersetzung.

Die Linke hatte in der Ukraine-Krise als einzige Fraktion im Bundestag das Agieren des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Sie wirft den Grünen zudem vor, sich nicht genügend von den Rechtsextremisten in der Ukraine zu distanzieren. „Ich verstehe die Kritik an Putin“, sagte Gysi. „Aber sie darf nicht so einseitig sein, quasi russenfeindlich, wie das bei den Grünen der Fall war.“

Van Aken begründete seine Kritik damit, dass die Grünen im Bundestag immer mehr Soldaten, Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an syrische Rebellen forderten. Deshalb sehe er derzeit auch keine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition.

Die Linke ist aber auch über ihren eigenen Kurs in der Außenpolitik uneins. Am Montag will sie über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entscheiden. Bisher hat die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr geschlossen abgelehnt – mit Ausnahme einer Beratermission im Sudan, bei der es wenige Enthaltungen gab.

Nun wollen erstmals einige Abgeordnete vom Reformerflügel mit Ja stimmen, weil es um den Schutz einer Abrüstungsmaßnahme geht. Die Fundamentalisten in der Fraktion lehnen den Einsatz dagegen ab, weil er ihnen als Symbol einer Militarisierung der Außenpolitik gilt. Gysi sagte, er verstehe beide Argumentationen. „Ich werde dafür plädieren, dass sich bei der Abstimmung im Bundestag möglichst viele von uns enthalten.“

5 Apr 2014

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