taz.de -- Die Linke und Ukraine-Berichterstattung: Dehm sieht CIA am Werk

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat seine Äußerung über Medien in Geheimdiensthänden dementiert. Dennoch hätten CIA und BND großen Einfluss.

BERLIN taz | Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) hat dementiert, gegenüber dem staatlichen russischen Hörfunkender The Voice of Russia behauptet zu haben, deutsche Medien seien zum Teil direkt in der Hand der amerikanischen Geheimdienste. Seine Äußerung sei falsch übersetzt worden, sagte Dehm.

In der schriftlichen Wiedergabe des Interviews wurde Dehm wörtlich so zitiert: „Some media are fully in the hands of secret services of the US and of other secret services.“ [1][Mittlerweile hat der Sender das Interview korrigiert.]

Dennoch sieht Dehm einen Einfluss des CIA auf die Berichterstattung über die Ukraine-Krise: „CIA und andere Geheimdienste nehmen in Konfliktsituationen erheblichen Einfluss auf deutsche Berichterstattung“, ist seine Pressemitteilung vom Donnerstagnachmittag betitelt.

Danach heißt es weiter: „Nein, zu den Eigentümern von Spiegel, Springer etc. zählt die CIA mitnichten. Aber sowohl von Peter Ferdinand Koch (langjähriger Spiegel-Abteilungsleiter), Medien- und Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom und Edward Snowden wissen wir, wie besonders in zugespitzten Kriegs- und anderen Konfliktsituationen Geheimdienste auf Medien und Berichterstattung Einfluss gewinnen. So ist das auch mit dem gegenwärtigen Russen-Bashing, dem Verharmlosen der Faschisten in der Ukraine als 'Nationalkonservative' und so war es auch bei den Giftgasbeständen und anderen angeblichen Massenvernichtungswaffen in Saddam Husseins Waffenarsenal.“

Dehm, der über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag einzog, gilt als Linksaußen der Partei. Die unterschiedlichen Positionen in der Ukraine-Krise haben eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei in weite Ferne rücken lassen.

Im Februar hatte etwa Dehms Kollegin [2][Sevim Dagdelen] getwittert: „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!" Der Grüne Abgeordnete Omid Nouripour hatte daraufhin „Ihr gestörtes Verhältnis zur Freiheit wird durch Ihre infamen Auslassungen nicht überdeckt, Kollegin“ zurückgetwittert.

17 Apr 2014

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