taz.de -- Urteil zur Finanztransaktionssteuer: Monster ohne Biss
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Anhänger der Börsensteuer. Noch ist alles viel zu vage.
BRÜSSEL taz | Mit der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer ist es wie mit dem Monster von Loch Ness: Gelegentlich taucht es für einen kurzen Moment auf, dann ist es wieder monatelang unauffindbar.
Heute war wieder so ein Moment des kurzen Glücks: Das höchste EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage Großbritanniens gegen die „Financial Transaction Tax“ FTT zurückgewiesen.
Auf den ersten Blick war dies ein Sieg für die FTT-Anhänger in Deutschland und Frankreich. Sie können ihr Projekt, das wegen des britischen Vetos in einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von elf Euro-Ländern läuft, ungestört weiter verfolgen. Doch in der Sache hat das Gericht noch gar kein Urteil gefällt. Das sei nicht möglich, da die FFT noch nicht existiert, so die Richter.
Die Klage kam also zu früh, die ganze Angelegenheit ist noch viel zu vage. Doch wenn die FFT eines Tages doch noch das Licht der Welt erblicken sollte, könnte London erneut klagen. Entsprechend entspannt nahm das britische Finanzministerium denn auch die Entscheidung aus Luxemburg auf. Es wird weiter für die Privilegien der Anleger und Sepkulanten in der City of London kämpfen – die Entscheidungsschlacht um FTT wurde nur vertagt.
Nur noch wenig Gemeinsames mit der Tobin-Steuer
Aber lohnt es sich überhaupt noch, für die Finanzsteuer zu kämpfen? Mit der ursprünglich geplanten „Tobin Tax“, die die Spekulation bremst und die Gewinne umverteilt, hat sie nicht mehr viel zu tun. Geplant ist nur noch eine Börsensteuer light, die letztlich niemandem weh tut und wenig einbringt. Wegen massiver Bedenken der Bankenlobby dürfte es zudem viele Ausnahmen und Hintertüren geben.
Selbst diese Börsensteuer light lässt auf sich warten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar andere Prioritäten, Attac und die FTT-Anhänger bei den Grünen und der SPD machen längst nicht mehr genug Druck.
Man wird daher schon froh sein dürfen, wenn die Steuer noch vor der Europawahl Ende Mai kommt. Viel mehr als ein Wahlgeschenk dürfte sie dann aber nicht mehr sein. Ein gutes Monster, das die Märkte in Angst und Schrecken versetzt, ist die FTT jedenfalls nicht mehr – leider.
30 Apr 2014
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