taz.de -- Staatsfinanzen
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.
Das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz waren schwache Finanzzusagen. Kritisiert werden nicht nur die versprochenen Summen.
Die Sanktionen nehmen Russlands Zentralbank ins Visier. Auch der Swift-Ausschluss kommt. Die Folgen dürften enorm sein.
Berlin geht gestärkt aus der Coronakrise hervor, sagt Mattias Kollatz (SPD) – weil die Investitionen nie abrissen. Ein Bilanzgespräch.
Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach nachhaltigen Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in Deutschland.
Drei Wochen hat Rom Zeit, beim Haushaltsentwurf nachzubessern. Doch die italienische Regierung setzt lieber auf Konfrontation.
Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.
Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig.
Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister mitzieht.
Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.