taz.de -- Rüstungsexporte nach Singapur: Gabriels Genehmigungen

Auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erlaubt ungebremst die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Das hatte Gabriel im Wahlkampf noch kritisiert.

BERLIN taz | Die deutsche Rüstungsindustrie boomt: Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.

Demnach geht ein größerer Anteil als je zuvor - nämlich über 60 Prozent - in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören. Topkunde deutscher Rüstungsfirmen war 2013 Algerien, das Waffen im Wert von rund 826 Millionen Euro orderte. Darauf folgt Katar mit Rüstungseinkäufen im Wert von 673 Millionen Euro. Auf Platz vier steht Saudi-Arabien mit 361 Millionen Euro. Jan van Aken von der Linkspartei bezeichnet diese Tendenzen als furchterregend: "Angela Merkel wird immer mehr zur Waffenkanzlerin."

Deutschland ist Europas größter Waffenexporteur. Die Ausfuhr muss die Bundesregierung genehmigen, konkret der neunköpfige Bundessicherheitsrat. Dieser tagt geheim unter Vorsitz der Kanzlerin. Federführendes Ministerium im Rat ist das Wirtschaftsministerium. Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) hatte erst in der vergangenen Woche die Zunahme der Ausfuhr von Kleinwaffen unter seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) als "mehr als problematisch" bezeichnet. Die Kleinwaffen seien heute bevorzugtes Mittel bei Bürgerkriegen.

Gleichwohl genehmigt auch Gabriel ungebremst die Ausfuhr von Kriegsgerät. Eine Antwort seines Ministerium auf eine weitere Anfrage der Linkspartei zeigt, dass die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 192 Millionen Euro nach Singapur genehmigte.

Singapur orderte bereits vier Leopard-Panzer

Zum Vergleich: Unter seinem FDP-Vorgänger wurden 2012 Genehmigungen im Wert von knapp 66 Millionen Euro nach Singapur erteilt. Den größten Anteil der aktuellen Ausfuhrgenehmigungen nach Singapur (über 191 Millionen Euro) machen dabei 18 Vorgänge aus, die als Landfahrzeuge und Teile davon zusammengefasst sind. Darunter fallen auch Kampfpanzer. Mit Verweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wollte das Wirtschaftsministerium dies nicht näher ausführen. Es handle sich aber um Ausfuhren, die das Bundesverteidigungsministerium zu verantworten habe und nicht das eigene Haus.

Bereits 2012 lieferte Deutschland laut Rüstungsexportbericht vier Leopard-2-Panzer nach Singapur. Der Inselstaat in Südostasien ist einer der zuverlässigsten Abnehmer deutscher Waffenhersteller. Für van Aken steht fest: "Gabriel lässt in Kontinuität von Schwarz-Gelb Kriegswaffen an ein autoritäres Regime liefern."

Singapur ist ein Ein-Parteien-Staat, in welchem laut dem 10. Menschenrechtsreport des Auswärtigen Amtes Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit teilweise erheblichen Einschränkungen unterliegen. Mit Ausnahme der Frauen- und Kinderrechtskonvention sei das Land keinem internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. So hält Singapur beispielweise an Folter fest und verhängt bei einigen Delikten die Todesstrafe.

Das Bundeswirtschaftministerium teilte der taz mit, dass Deutschland eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolge. Die Regierung prüfe jeden Einzelfall sehr gründlich. "Besondere Bedeutung kommt der Achtung der Menschenrechte zu."

18 May 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit Lee Kuan Yew verliert Singapur seinen Übervater, manch autoritärer Herrscher ein Vorbild und der Westen einen respektierten Kritiker.

Zwei junge Leipziger sind in Singapur zu neun Monaten Haft und Stockschlägen verurteilt worden. Sie hatten in einem U-Bahn-Depot einen Waggon besprüht.

Arbeitsplätze dürfen kein Argument für Waffenexporte sein, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Die Betriebsräte der Rüstungskonzerne sind enttäuscht.

Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt unklar.

Die Firma Sig Sauer soll illegal Waffen nach Kolumbien geliefert haben. Nun ziehe die deutschen Exportkontrolleure erste Konsequenzen.

Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte Sigmar Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?

Mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je: Bei Rüstungsexporten war die schwarz-gelbe Bundesregierung spitze. Sigmar Gabriel will das ändern.

Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in Nahost-Staaten gebilligt.

In Eckernförde hergestellte Handfeuerwaffen wurden wohl illegal nach Kolumbien und Kasachstan exportiert. Nicht der erste Vorwurf gegen Sig Sauer.

Eine Unternehmensberaterin soll Rüstungsstaatssekretärin werden. Die McKinsey-Mitarbeiterin Katrin Suder gilt aber nicht als unumstritten.

Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen.

Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch es gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären sind.

Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist Saudi-Arabien.