taz.de -- Nato fordert höhere Militäretats: Aufrüsten gegen Russland

Die Nato fordert, dass Mitgliedsstaaten mehr Geld fürs Militär ausgeben. Das sei notwendig, weil die Ukraine-Krise eine „neue Sicherheitslage“ geschaffen habe.

BERLIN afp | Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ infolge der Ukraine-Krise ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagte Rasmussen vor dem Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel [1][der Tageszeitung Die Welt] aus Berlin vom Dienstag.

In den vergangenen fünf Jahren habe Russland seine Investitionen im Rüstungssektor um jährlich rund zehn Prozent erhöht, während einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt hätten.

„Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen Trend zur Kürzung der Verteidigungsausgaben umzukehren und ich erwarte auch nicht, dass das über Nacht passiert“, sagte Rasmussen. „Aber unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren“, fügte er hinzu.

Bei dem Treffen der Verteidigungsminister werde über „die kurz- und langfristigen Folgen der Ukraine-Krise für die Nato“ beraten werden. Es seien bereits Sofortmaßnahmen eingeleitet worden, um die Verteidigung der Bündnispartner zu verbessern. Jeder der 28 Bündnispartner habe sich daran auf verschiedene Weise beteiligt, dazu gehörten auch Schiffe, Flugzeuge, Truppen und Planer.

„Das nenne ich Solidarität in Aktion“, sagte Rasmussen. Aber es müssten auch die langfristigen Folgen untersucht und überlegt werden, „was wir noch mehr tun müssen“. „Russlands illegale Annexion der Krim und seine andauernden Aggressionen gegenüber der Ukraine haben eine neue Sicherheitslage in Europa geschaffen“, sagte Rasmussen.

Neben der Lage in der Ukraine und der aktuellen Unterstützung für die osteuropäischen Nato-Mitglieder ist bei dem Brüsseler Treffen auch die künftige strategische Ausrichtung der Allianz Thema. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit ihren Kollegen aus Polen und Dänemark über das Vorhaben sprechen, das von den drei Staaten geführte sogenannte Multinationale Hauptquartier im polnischen Stettin durch die Entsendung weiterer Soldaten in eine verstärkte Einsatzbereitschaft zu versetzen. Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland bereiten die Minister zudem den Nato-Gipfel im September vor.

3 Jun 2014

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