taz.de -- Militärstrategie der USA: Mehr GIs in Europa

Eine Milliarde Dollar will Präsident Barack Obama in eine neue Sicherheitsinitiative in Osteuropa investieren. Es ist eine Reaktion auf die Krise in der Ukraine.

WARSCHAU afp/ap/dpa | Die USA wollen angesichts der Entwicklungen in der Ukraine ihre Truppen in Europa verstärken. Mit der „Initiative zur Rückversicherung Europas“ sollten zusätzliche US-Boden-, Luft-, sowie Marinestreikräfte für die „neuen Alliierten“ in Osteuropa finanziert werden, sagte Obama am Dienstag in Warschau zum Beginn eines viertägigen Europa-Besuchs.

Auch die Fähigkeiten von Nicht-Nato-Mitgliedern wie der Ukraine, Georgiens und Moldaus zur Zusammenarbeit mit den USA und der Nato sowie zum Ausbau ihrer Verteidigungskräfte sollten gefördert werden.

Obama werde den Kongress um Unterstützung einer europäischen Sicherheitsintitiative bitten, die mit einer Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) ausgestattet werden solle, heißt es in einer Erklärung, die das Präsidialamt am Montag veröffentlichte. Geplant sei unter anderem eine stärkere Beteiligung der US-Marine an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte, darunter im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Dies werde aber nicht zulasten anderer vorrangiger Verteidigungsprojekte gehen, etwa dem Engagement im asiatisch-pazifischen Raum.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ankündigung begrüßt. „Ich begrüße wirklich die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen“, sagte Rasmussen am Dienstag in Brüssel am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Er betonte jedoch, dass die Nato noch nicht über langfristige Maßnahmen zum Schutz der östlichen Nato-Mitglieder entscheiden werde. „Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen“, sagte er.

„Fitter, schneller, flexibler“

Eine Entscheidung sei erst beim Nato-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) zu erwarten. „Wir müssen die Nato fitter, schneller und flexibler machen“, sagte er. Zuvor hatte der US-Präsident den osteuropäischen Ländern bereits die Unterstützung der USA in der Ukraine-Krise zugesichert. Die Verpflichtung für die Sicherheit Polens und der anderen US-Verbündeten in Ost- und Zentraleuropa sei „ein Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit“ und „unantastbar“.

Obama war am Montag in Polen eingetroffen. Das Nachbarland der Ukraine ist die erste Station seiner Reise, die ihn auch zum G7-Gipfel nach Brüssel und zu den Feiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie führt. Obama wird in Polen auch mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenkommen.

Dort wird auch der russische Präsident Wladimir Putin zugegen sein, doch ein Treffen zwischen Obama und Putin ist nicht geplant. Stattdessen plant Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstagabend zwei getrennte Abendessen, zunächst mit Obama, dann mit Putin.

3 Jun 2014

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