taz.de -- Bericht der „Washington Post“: NSA darf fast alle ausspionieren

Bis auf die sogenannten „Five Eyes“ darf der US-Geheimdienst NSA fast jede Regierung und Organisation ausspähen – darunter auch Deutschland.

WASHINGTON dpa | Der US-Geheimdienst NSA darf [1][laut einem Bericht der Washington Post] fast jede Regierung und die wichtigsten internationalen Organisationen der Welt ausspionieren. Bis auf Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA die sogenannten „Five Eyes“ bilden, muss die Spionagebehörde vor keiner Regierung haltmachen.

Das geht aus einer von der Washington Post veröffentlichten Liste hervor, die 193 Länder als erlaubtes Ziel für die NSA-Schnüffelei aufführt, darunter auch Deutschland. Zudem werden die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Atomenergiebehörde IAEA genannt.

Die Liste sei vom Geheimgericht FISC genehmigt worden und ein Teil der vom NSA-Enthüller Edward Snowden erlangten Dokumente, heißt es. Die NSA spioniere zwar nicht zwingend all diese Länder und Organisationen aus, schreibt die Zeitung unter Berufung auf weitere Geheimpapiere. Die Liste zeige aber die mögliche Reichweite der NSA, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU dem Bericht zufolge.

Ein ehemaliger Regierungsbeamte erklärte dagegen, dass jedes Land gelistet sein müsse – etwa um im Fall einer humanitären Krise das US-Militär auch in befreundete Staaten schicken zu können und dort sämtliche Amerikaner zu evakuieren.

1 Jul 2014

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