taz.de -- NSA bespitzelte indische Regierungspartei: Hochrangiger Diplomat einbestellt
Neueste Enthüllungen zeigen, dass die indische Volkspartei BJP im Jahr 2010 zur Bespitzelung freigegeben wurde. Nun hat die indische Regierung einen US-Vertreter einbestellt.
NEU DELHI afp | Indien hat wegen der NSA-Spähaffäre einen ranghohen Vertreter der US-Botschaft in Neu Delhi einbestellt. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Antwort erwarten sowie die Zusicherung, dass so etwas nicht wieder vorkommt“, sagte am Mittwoch ein Vertreter des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Indien protestiert damit gegen die mutmaßliche Ausspähung der regierenden hinduistisch-nationalistischen Bharatiya-Janata-Partei (BJP).
Hintergrund sind neue Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die am Montag [1][in der Washington Post veröffentlicht] wurden. Demnach zählte die BJP im Jahr 2010 zu den Ausspähzielen des US-Geheimdiensts im Ausland. Neu Delhi hatte sich bereits im Juli und November wegen der Aktivitäten der NSA bei der US-Regierung beschwert. Nach Angaben des Ministeriumsvertreters lieferte Washington bislang aber keine zufriedenstellenden Antworten.
Die US-Botschaft in Neu-Delhi wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Posten des Botschafters ist wegen eines bevorstehenden Wechsels derzeit nicht besetzt, die Geschäfte werden von der Diplomatin Kathleen Stephens geführt.
US-Außenminister John Kerry wird in den kommenden Monaten zu einem Antrittsbesuch bei der neuen Regierung in Neu Delhi erwartet. Indiens Regierungschef Narendra Modi wird im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommen.
2 Jul 2014
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